Antrag an den Bundesparteitag „Die digitale LINKE ausbauen“

23. April 2012  BAG, DIE LINKE.

Zum kommenden Bundesparteitag der Partei DIE LINKE wurde ein Antrag mit dem Titel „Die digitale LINKE“ ausbauen“ eingereicht. Ziel des Antrages ist es unter anderem, ein Konzept für mehr (digitale) Beteiligungsmöglichkeiten für Mitglieder und Nicht-Mitglieder innerhalb der LINKEN zu entwickeln und die eigene Internetkommunikation auf allen Ebenen auszubauen. Der Antrag wird von einer ganzen Reihe unserer Mitglieder mit eingereicht und unterstützt. Den Antrag dokumentieren wir an dieser stelle und werden über den weiteren Fortgang hier informieren.

 

Antrag an den 3. Bundesparteitag (1. Tagung)

Die digitale LINKE ausbauen

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Der Wunsch nach Transparenz, direkter Beteiligung und mehr Mitbestimmung der Menschen in der Politik bewegt heute viele mehr denn je. Direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung an Planungsverfahren oder die Offenlegung von Bezügen von PolitikerInnen finden breite Zustimmung in der Bevölkerung. Klassische Parteienpolitik, Hinterzimmer-Runden und intransparente Entscheidungsfindungen sind dagegen ein Grund für verbreitete Parteienverdrossenheit.

Die Kritik richtet sich an die etablierten Parteien. Will DIE LINKE in dieser Auseinandersetzung bestehen, muss sie Forderungen nach Transparenz und Mitbestimmung ernst nehmen, gerade weil die Demokratisierung der Gesellschaft zu ihrem programmatischen Kern gehört. Sie muss daher auch Formen und Wege ihres innerparteilichen Diskussions- und Willensbildungsprozesses neu diskutieren und ganz praktisch ändern. Um in Zukunft mehr Menschen die Beteiligung an Debatten und Entscheidungen zu ermöglichen, sind digitale Orte der transparenten Diskussion und der Entscheidung ein zusätzliches wichtiges Instrument. Liquid Democracy ist eine Idee, mit der DIE LINKE in der Debatte um das neue Parteiprogramm bereits erste praktische Erfahrungen sammeln konnte. Auch die Diskussion um den Stellenwert von Netzpolitik im Parteiprogramm, die von der BAG Netzpolitik und weiteren Mitgliedern angestoßen wurde, hat gezeigt, dass sich DIE LINKE auf den Weg gemacht hat, die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft anzugehen. Damit wir in der Debatte um Netzpolitik und der praktischen Realisierung auch internetbasierter Transparenz und Beteiligung bestehen, brauchen wir umfassende Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, um uns das nötige Handwerkszeug anzueignen. Erfahrene Partnerinnen und Partner können dabei unserer Partei mit ihren Erfahrungen und Schulungsangeboten zur Seite stehen.

Auch die Außendarstellung und Öffentlichkeitsarbeit unserer Partei und aller Gliederungen muss sich noch mehr als bisher den Anforderungen der digitalen Mediengesellschaft und der Verbreitung von Nachrichten und Informationen im Internet und den sozialen Netzwerken stellen. Die digitalen Angebote unserer Partei müssen ständig überprüft, erweitert und ausgebaut werden. Unser Ziel: Mehr LINKS im Netz, mehr Transparenz und mehr Beteiligung.

DIE LINKE richtet unter der Federführung der Bundesgeschäftsführung und unter Beteiligung der BAG Netzpolitik sowie weiteren Akteuren, wie zum Beispiel der Linken Medienakademie e.V., der AG Politische Bildung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine offene Projektgruppe zur digitalen Weiterentwicklung unserer Partei ein. Diese wählt eine Arbeitsweise, die es allen Genossinnen und Genossen über Online-Zusammenarbeit ermöglicht, die Arbeit der Projektgruppe zu verfolgen, zu begleiten und sich in die Debatten und Entscheidungen einzubringen. Die Projektgruppe erstellt einen Vorschlag für einen Arbeits- und Maßnahmenplan zur konsequenten Verbesserung unserer (digitalen) Beteiligungs- und Kommunikationsstrategie. Dabei gilt es, strikte Barrierefreiheit bei allen Angeboten und Instrumenten zur Beteiligung zu gewährleisten. Zudem soll auch ein Konzept für konkrete Bildungs-, und Schulungsangebote entwickelt werden. Es ist zwingend erforderlich, dass das Handwerkszeug digitaler Kommunikation schneller, präziser und zielgerichteter als Basisinstrument in die tägliche Arbeit unserer Partei einfließt.

Ziel der LINKEN ist es, Möglichkeiten für mehr direkte Beteiligung der Mitglieder und die Einbindung von Nicht-Mitgliedern zu schaffen. Bei allen Maßnahmen für mehr Beteiligung und Mitbestimmung muss die Mitgliederstruktur unserer Partei berücksichtig und die Instrumente entsprechend ausgestaltet werden. Auch bereits bestehende Bemühungen auf allen Ebenen der Partei zur stärkeren Einbeziehung von Mitgliedern und BürgerInnen in Debatten und Entscheidungen müssen unterstützt und in die Arbeit integriert werden.

Die Projektgruppe erarbeitet konkrete Vorschläge, wie digitale Werkzeuge für die Kommunikation innerhalb der Mitgliedschaft sowie mit interessierten Nicht-Mitgliedern und für die Kommunikation nach außen in allen Gliederungen der Partei noch besser als bisher eingesetzt werden können. Ein Ziel ist es, einen Werkzeugkasten und „Bedienungsanleitungen“ zu schaffen, aus dem sich die Gliederungen der Partei DIE LINKE nach ihren Bedürfnissen bedienen können.

Um eine umfassende Beteiligung an der Debatte, der Erarbeitung und eine flächendeckende Umsetzung zu gewährleisten, wird auch die Einrichtung entsprechender Projektgruppen in den Landesverbänden angeregt.

 

EinreicherInnen (Stand 23.04.12): Bodo Ramelow (Thüringen), Halina Wawzyniak (Berlin), Sebastian Koch (Berlin), Thorsten Schulte (Nordrhein-Westfalen), Ilja Braun (Berlin), Katja Jösting (Berlin), Tilman Loos (Sachsen), Peter Lahn (Thüringen), Julia Bonk (Sachsen), Christoph Nitz (Berlin), Gregor Henker (Sachsen), Martin Haller (Berlin), Manuela Schon (Landesvorstand Hessen), Martin Schmielau (Schleswig-Holstein), Jürgen Scheele (Hessen), Kreszentia Flauger (Niedersachsen), Katharina König (Thüringen), Jan Wagner (Sachsen-Anhalt), Thomas Dudzak (Sachsen), Petra Sitte (Sachsen-Anhalt), Dennis Jannack (Sachsen-Anhalt), Michael Bohlender (Bayern), Benjamin Winkler (Sachsen), Juliane Witt (Berlin), Fabian Blunck (Linksjugend [’solid] / Sachsen), Klaus Lederer (Berlin), Tobias Schulze (Berlin), Katharina Weise (Berlin), Simone Hock (BAG Rote Reporter / Sachsen), Roger Zenner (Saarland), Michael Eckert (Nordrhein-Westfalen)

Antrag als PDF: Antrag_BPT_Die_digitale_LINKE_ausbauen.


5 Kommentare zu „Antrag an den Bundesparteitag „Die digitale LINKE ausbauen“”

  • txxx666 sagt:

    Für mich, der ich von den Positionen her die Linken, von der Organisationsform her dagegen die Piraten präferiere, eine sehr hoffnungsfroh stimmende Nachricht : )
    http://misanthrope.blogger.de/stories/2021638/

  • Puck sagt:

    Für mehr netzpolitische Kompetenz wurde eigentlich diese BAG gegründet, oder? Wollte die BAG nicht ein Wiki machen?
    Vielleicht solltet Ihr einfach mal die Linke-Mitglieder fragen, wer Lust hat, Konzepte auszuarbeiten. Das könnte doch die BAG alleine machen, oder?

    Wozu braucht es dazu einen Antrag an die Parteiführung?

    Aber wer drei Monate braucht, um ein Protokoll einer Zusammenkunft zu veröffentlichen, dessen Grenzen sind wohl schnell erreicht.

    Es gibt übrigens schon http://linksaktiv.de und ein Liquid Feedback für das Parteiprogramm auf https://dielinke.adhocracy.de/instance/dielinke . Letzteres hatte zu wenig Aktive, war dadurch praktisch ein Reinfall. Viele wollen auch gar nicht eine Strategiediskussion öffentlich im Internet führen.
    Aber eine Diskussionsplattform wäre schon nützlich, wenn andernfalls gar nicht kommuniziert wird

    Es wäre schön, wenn konkret im Antrag stände, was denn nun die Parteileitung Punkt für Punkt unternehmen soll, statt Begründungen und Ideenansätze zu vermischen.

    So kenne ich das jedenfalls aus Anträgen im Landesparlament, die es so im Internet zu lesen gibt.

  • Ja unsere BAG-Organisation ist ausbaufähig. Da arbeiten wir dran. (Das Wiki ist bald online.) Den Parteitagsantrag finde ich richtig, da wir so das Thema Beteiligung in der gesamten Partei zur Sprache bringen und stärken können. Ein Beschluss des Bundesparteitags als höchstem Organ der Mitglieder der LINKEN kann dem Anliegen den nötigen Nachdruck verleihen, dass sich auch auf der Bundesebene Gedanken gemacht wird und die Diskussion über mehr Mitbestimmung der Mitglieder aktiv geführt wird.

    Ich glaube, dass wir als LINKE uns besonders darüber verständigen müssen, wie wir auch digitale Beteiligungsmöglichkeiten zu unserer bisherigen Arbeitsweise kompatibel machen und wie wir nicht nur unsere internetaffinen Nutzer in diese Prozesse einbinden wollen. Ich möchte persönlich kein Beteiligungstool, was dann nur von den (im Vergleich) wenigen Mitgliedern genutzt werden kann, die aktiv im Internet unterwegs sind, sondern von möglichst allen Mitgliedern der LINKEN.

    Bei dem von dir zurecht angesprochenen Linksaktiv, wie auch der LQFB-Instanz, wird doch gerade deutlich, dass die Beteiligung im Vergleich zu den Mitgliederzahlen und im Vergleich zu den vielen Diskussionen und Aktionen, die in der Basis unserer Partei stattfinden, doch sehr gering ist. Deswegen ist es wichtig, alle Genossinnen und Genossen mitzunehmen. Das ist sicher ein anspruchsvolles Ziel, aber drunter möchte ich es auch nicht machen.

    • Puck sagt:

      Hallo Sebastian

      um die Mitglieder mitzunehmen, sollen sie im Gebrauch des Internets geschult werden, verstehe ich das richtig?
      Mein Vorschlag wäre eher, Diskussonen im Internet mit denen zu führen, die wollen.
      Dazu ist Input von den „Wissenden“ d.h. von Mandatsträgern und Parteileitung im Internet nötig, damit eine Diskussion in Gang kommt. Im übrigen wird an der Basis meiner Erfahrung aus Braunschweig nach nicht inhaltlich diskutiert. Es gibt monatliche Versammlungen, die aber mehr aus Vorträgen und unverbindlichen Anmerkungen aus dem Auditorium bestehen. Organisatorisches oder etwas, wo man sich Einbringen kann, wird dort nicht geklärt.
      Insofern wäre Internet überhaupt erst mal ein Anfang von Diskussion. Schulungen für Benutzer halte ich für überflüssig.

      Der Antrag hat mich zu folgendem längeren Text veranlasst.

      Die Linke. und das Internet

      Soweit ich den Fließtext nach mehrmaligen Lesen richtig verstehe, fordert er

      1. eine Projektgruppe für die Entwicklung einer Internet-Strategie der Partei, und
      2. Schulungsmassnahmen für die Parteigliederungen in der Pflege des Webauftrittes.

      1. kann ich zustimmen. Hoffentlich kommt etwas heraus. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Partei es schafft, dass viele, die wollen, einbezogen werden. Zusammenarbeit mit Vielen funktioniert ja noch nicht mal auf lokaler Ebene.

      2. Damit habe ich woanders Erfahrungen gemacht: Es ist es Zeit- und Geldverschwendung, wenn die zu Schulenden noch nicht mal die Grundlagen können und die zu Schulenden zu wenig Zeit haben. Sie sind nur jeden Monat bei der Schulung anwesend. Der Internetauftritt wird dann doch alleine von den Professionellen gestaltet. Leute mit Know-How aus der Basis werden nicht herangezogen.

      Die Probleme, die die Linke hat, gliedert sich in mehrere Aspekte und führt zu mehreren Fragen:

      Außendarstellung:
      1 Mangelhafte Internetauftritte der Partei vor Ort.
      „Mitmachen“ führt zur Spendenseite, zum Eintreten gibt es eine Link zur Bundespartei. Beispiele: http://die-linke-hildesheim.de
      http://www.dielinke-hannover.de
      Was vor Ort los ist, wie man sich einbringen kann, sieht man kaum.
      In Hannover gibt es keine Links zu den Bezirksgruppen. Warum machen die nichts zusammen?

      Dagegen bei den Grünen:
      http://www.gruene-kreis-harburg.de/unsere-kandidatinnen/ (sehr schön)
      und
      http://www.gruene-kreis-harburg.de/termine/ (auch nicht aktuell)

      Einfach mal durch die Parteien im I-Net zappen. Ich finde es von den Linken ungenügend.

      Schittstelle außen/innen:

      2 Die Informationen verteilen sich auf die einzelnen Seiten der Gliederungen. Schön wäre es, wenn man einen Punkt hätte, an dem man sich unfassend informieren kann.

      3 Internet ist die billigste Möglichkeit, Positionen und Errungenschaften unter die Leute zu bringen.
      Auf den lokalen Seiten geschieht das zu wenig, es handelt sich meist um Blogs.

      4 Externe können nicht ihre Meinung einbringen, Kommentare hinterlassen auf den lokalen Seiten.
      Foren sind vereinsamt, Diskussionen im Internet finden nicht statt

      Nach Innen:
      5 Kommunikation über das Internet wird nicht genutzt, so dass Leute, die nicht zu allen Treffen kommen, mitdiskutieren können. Zum Teil wird auch nicht genügend informiert, z.B. wenn interne Wahlen anstehen oder was die Mandatsträger machen. Mailinglisten werden kaum genutzt oder gar nicht angeboten.

      Meine Lösung:

      1 Mehr Mühe geben mit den Auftritten. Wenn es vor Ort keine Leute gibt, um die Seite zu pflegen, auf aktuelle, blog-artige Inhalte verzichten. Wenn solche Inhalte, veraltet und mittlerweile irrelevant, einem gleich ins Auge springen, wirkt es lächerlich. Nur eine schöne Visitenkarte mit Angabe der Kontaktmöglichkeiten reicht.
      Wenn man mehr will, Leute abstellen, die verantwortlich sind und sich rechtfertigen müssen _und_ sich auskennen. Auf Schulungen von Anfängern verzichten. Wer sich nicht selbst die wichtigsten Sachen bisher beigebracht hat, der wird das auch nicht in Schulungen lernen. Zumindest nicht so, dass er/sie einen Webauftritt sicher und schön managen kann.
      Hilfe in der Bedienung und in Themes der verwendeten Webserver-Software (meistens Joomla) sollte aber schon zentral erfolgen.

      3 „Schriftführer“ ernennen, die Texte/Zusammenfassungen schreiben. Externe, die Ahnung und Zeit haben, z.B. von anderen Ortsverbänden, pflegen diese Inhalte auf der Website der betreffenden Parteigliederung ein. Evtl. muss es noch einen Abnahmeprozess von der Gliederung geben („Wollen wir das wirklich so geschrieben?“ „Ist das richtig?“).

      Auf diese Weise könnten erstmal die gröbsten Peinlichkeiten der Linken Internetauftritte vermieden und bereinigt werden.
      Das heisst natürlich Arbeit für Einige. Aber auch Ehre z.B. für Schriftführer und Webadmins. Deshalb und wegen der politischen Sinnhaftigkeit würden das wahrscheinlich auch Einige gerne tun.

      4 und 5 betrifft interaktive Punkte. Dazu ist mehr Aufwand nötig als für einfache Internet-Seiten. Bei den Mailinglisten kann man die Gliederungsleitung bitten, öfter darauf Informationen zu verteilen. Schon allein dadurch kann mehr Transparenz und Leben auf der Mailingliste enstehen. Offliner müssen auch ausreichend informiert werden. Das geht durch die gute alte Post und Treffen, die öfter als monatlich stattfinden. Die Piraten in Braunschweig treffen sich z.B. wöchentlich.

      Für größere interaktive Projekte, z.B. ein belebtes Forum oder linksaktiv.de, braucht man von Anfang an möglichst viele Teilnehmer. Facebook ist wg. dem Datenschutz meiner Meinung nach Tabu. Wegen der Konkurrenz durch Facebook muss das Angebot der Linken schon sehr gut sein, viele gut schreibende Teilnehmer haben und eine „Anziehungskraft“ haben.

      Mir würde dazu einfallen, Kompetenzen zu bündeln und sich mit den Entwicklern von Social Networks, die möglichst wenig Daten sammeln, zusammen zu tun.

      http://www.heise.de/newsticker/meldung/Unlike-Us-Es-gibt-Alternativen-1468857.html
      http://www.primelife.eu/

      Fragt sich natürlich ob und unter welchen Umständen sie mit der Linken zusammen arbeiten wollen. Wenn die Linke dort Geld und Mühe herein steckt, wäre es wenigstens nicht verloren und würde als Open Source der Community helfen. Ist auch nur eine Idee.

      Für den interaktiven Bereich wäre eine Expertengruppe sicherlich nützlich. Für die normalen Internetauftritte muss einfach die Arbeit gemacht werden.

      Natürlich reicht es nicht, einfach noch eine Site aufzubauen, sei sie auch noch so gut technisch gemacht. Die Leute müssen daran teilnehmen. Wie man das erreichen kann, weiss ich nicht.
      Ich wäre dafür, Experten zu „Internet-Seiten-Anziehungskraft“ in die Projektgruppe mit aufzunehmen; für eine schöne technische Lösung noch Technik-Experten.

      • Ich hoffe, dass sich möglichst viele GenossInnen in die Arbeit der offenen Projektgruppe einbringen und natürlich auch, dass der Antrag vom Parteitag beschlossen wird. Dann sind auch viele deiner richtigen Anmerkungen willkommen.

  • […] in Göttingen in Juni 2012 haben wir aus den Reihen unserer BAG Netzpolitik den Antrag “Die digitale LINKE ausbauen” eingebracht. Dieser wurde damals aus Zeitmangel vom Partei an den Parteivorstand und den […]

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