Änderungsantrag zum EU-Wahlprogramm: „Freiheit im Internet sicherstellen“

27. Januar 2014  BAG, DIE LINKE.

Am 15. Feburar 2014 wird der Bundesparteitag der LINKEN das Wahlprogramm zur Wahl des Europäischen Parlaments diskutieren und beschließen. Vor dem Hintergrund der Debatten um Geheimdienste, Überwachung, Datenschutz und Freiheit im Internet, hat unsere BAG Netzpolitik einen Änderungsantrag zum Wahlprogrammentwurf erarbeitet. Wir wollen damit die Bedeutung des Themas vor allem für linke Politik auch auf europäischer Ebene unterstreichen. Der Antrag ist hier dokumentiert:

Antragsteller/innen: Sebastian Koch (Berlin, Delegierter), Bodo Ramelow (Thüringen, Delegierter), Cornelia Ernst (Sachsen, Delegierte), Dominic Heilig (Parteivorstand), Halina Wawzyniak (Berlin, MdB), Jan Wagner (netzpol. Sprecher Linksfraktion Sachsen-Anhalt), Katharina König (netzpol. Sprecherin Linksfraktion Thüringen), Klaus Lederer (Berlin, Delegierter), Nadja Guld (Sachsen, Delegierte), Tobias Schulze (Berlin, Delegierter), Nora Schüttpelz (Mecklenburg-Vorpommern, Delegierte), Daniel Tietze (Berlin, Delegierter), Heike Werner (Sachsen, Delegierte), Michael Grunst (Berlin, Delegierter), Sandra Montag (Mecklenburg-Vorpommern, Delegierte), Robert Bluhm (Berlin, Delegierter), Ulrike Juda (Berlin, Delegierte), Manuela Schon (Hessen, Delegierte), Thorsten Löser (Nordrhein-Westfalen, Delegierter), Sebastian Kahl (Berlin, Delegierter), Sebastian Meskes (Brandenburg, Delegierter), Landesvorstand DIE LINKE. Thüringen, DIE LINKE. Landesverband Sachsen, Maximilian Blum (Berlin, Sprecher LAG Netzpolitik), Konstanze Kriese (Berlin), Ronny Syre (Sachsen-Anhalt, Sprecher BAG Netzpolitik), Robert Irmscher (Berlin), Shaked Spier (Berlin), Stefan Enke (Thüringen, Sprecher LAG Netzpolitik), Dirk Schröter (Berlin), Katharina Weise (Berlin), Jürgen Scheele (Hessen)

Antrag an die 1. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
15. Februar 2014

Der Parteitag möge beschließen:

1. Die Zeilen 1008-1012 im Leitantrag L.1 werden ersetzt durch einen neuen Abschnitt 2.5 „Freiheit im Internet sicherstellen“:

Freiheit im Internet sicherstellen

Netzpolitik und Digitalisierung sind weitgehend durch EU-Recht reguliert. Das gilt nicht nur für den Datenschutz, sondern auch für den Breitbandausbau, für die Bewahrung der Netzneutralität und für eine Reform oder eine Fortschreibung des Urheberrechts.  Regelungen in den Bereichen E-Government und Cloud Computing werden auf europäischer Ebene vorangetrieben, der Kampf gegen Zensurmaßnahmen wie Netzsperren wird auch im Europaparlament geführt.

DIE LINKE kämpft auch in Europa und im Europäischen Parlament für die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. Momentan droht deren Abschaffung durch die geplante Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation. Wir wollen die Freiheit im Internet dauerhaft sicherstellen. Dazu gehört die Neutralität des Netzes. Wir wollen die Netzwerkkapazitäten ausbauen. Die entsprechenden EU-Richtlinien müssen so verändert werden, dass gemeinschaftlicher, genossenschaftlicher oder kommunaler Netzausbau erleichtert wird. Die Privatisierung in diesem Bereich wollen wir zurückdrängen. Der Ansatz der Europäischen Kommission, den flächendeckenden Ausbau von Breitbandinternet  dem Markt und den Telekommunikationskonzernen zu überlassen, ist gescheitert. Die Regelungsansätze des europäischen Telekommunikationsrechtes gilt es jetzt zu ändern.

DIE LINKE setzt sich in Deutschland für eine Reform des Urheberrechts ein, die eine Kultur des Teilens ermöglicht und es den professionellen Kreativen gleichzeitig erlaubt, ihre Arbeit ordentlich vergütet zu bekommen. National ist dies in vielen Fällen nur umsetzbar, wenn entsprechende EU-Richtlinien geändert werden oder die derzeit diskutierten Rechtsverschärfungen verhindert werden. Dafür streiten wir auch im EU-Parlament.

Zur Kultur des Teilens gehört ebenfalls das Prinzip des offenen Zugangs zu Informationen. Daher stehen wir für Open Access in der Wissenschaft. Auch hierüber wird auf europäischer Ebene mitentschieden. Die Entwicklung digitaler Überwachungstechnologien für die europäischen Polizeien und die EU-Agenturen wie Europol und Frontex werden über die Förderpolitik der EU massiv vorangetrieben. Das muss beendet werden. Wir wollen vielmehr, dass der freie Zugang zu Wissen gestärkt wird und die heutigen Forschungsmilliarden bei Rüstungs- und Überwachungstechnologien im IT-Bereich zukünftig für sinnvolle und friedliche zivile Vorhaben wie die Unterstützung freier Software oder die Entwicklung von sicheren Verschlüsselungstechnologien für Bürgerinnen und Bürger ausgeben werden.

 

2. Der Satz von Zeile 95 bis 97 wird wie folgt ergänzt:

„Ob es möglich ist, in den Kommunen die Energieversorgung wieder in die öffentliche Hand zu bekommen, ob sie sich für kostenfreien Bus- und Bahnverkehr entscheiden oder den Ausbau von Breitband-Internet genossenschaftlich organisieren können, wird auch in Brüssel entschieden.“

 

3. Der Satz von Zeile 589 bis 590 wird wie folgt ergänzt:

„Europaweit soll es ein kostenfreies Grundkontingent für jeden Haushalt an Wärme, Wasser, Energie, Telefon und Internetzugang geben.“

 

4. Der Satz in Zeile 633 wird wie folgt ergänzt:

„die Infrastruktur durch öffentliche Investitionen (z. B. Verkehrs- und Kommunikationsnetze wie Schienen, Straßen und Breitband-Internet) verbessern;“

 


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