BAG

Netzpolitischer Ergänzungsantrag an den Erfurter Bundesparteitag zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE

22. September 2011  BAG, DIE LINKE.

Vom 21. – 23. Oktober 2011 wird DIE LINKE auf ihrem Bundesparteitag ein neues Grundsatzprogramm beraten und beschließen. Grundlage der Beratungen ist der Leitantrag des Parteivorstandes. Dieser enthält bereits an vielen Stellen wichtige linke Antworten auf netzpolitische Fragen.

Aus den Reihen der BAG Netzpolitik ist nun zusätzlich ein Änderungsantrag zum Programmentwurf veröffentlicht worden, den wir hier dokumentieren. Der einzufügende Abschnitt gibt ein grundlegendes Bekenntnis zur Freiheit und Gleichheit im Internet ab und beschreibt damit Grundlagen einer linken Netzpolitik ohne Zensur und Sperren und mit einem gleichberechtigten Zugang zum Internet für alle Menschen:

Der Parteitag möge beschließen:

Nach Zeile 1810 werden folgende Absätze eingefügt:

Gleichheit und Freiheit im Netz

Information ist zu einer entscheidenden Ressource und Produktivkraft geworden. In den Netzwerken der digitalen Informationsproduktion und Kommunikation haben Nutzerinnen und Nutzer weltweit dezentrale Wissensbestände abrufbar gemacht, Zugangsmöglichkeiten zum kulturellen Gedächtnis demokratisiert und neue Formen von Öffentlichkeit geschaffen. Der Zugang zur Wissensproduktion, die Entscheidungsmacht über Auswahl und Einsatz von Informationen bestimmen darüber, von wem und wie die Netzwerke digitaler Kommunikation künftig beherrscht werden. Der Zugang zu Kommunikation und Information und die Möglichkeiten zum Erwerb digitaler Kulturtechniken bilden die Grundlage für Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet. DIE LINKE fordert, die Infrastruktur für ein schnelles Internet als digitale Grundversorgung für alle bereitzustellen. Wir wollen die Freiheit des Wissens in der digitalen Welt verteidigen und ausbauen. Das System der offenen Informationsbereitstellung stößt zunehmend auf den Widerstand von Kontroll- und Geschäftsinteressen. Es soll weitreichenden Beschränkungen unterworfen werden. Privatwirtschaftliche Oligopole und staatliche Überwachungsinteressen bedrohen die dezentrale Struktur des Internets und damit die Gleichheit und Freiheit im Netz.

Wir treten für die Vielfalt der Netze ein. Wir lehnen Netzsperren sowie das Durchleuchten und Filtern von Inhalten ab. Informationen müssen grundsätzlich frei sein. Mit der digitalen Technologie wurde der Zugang zu Wissens- und Kulturgütern geöffnet und erweitert. Ihr Verständnis als öffentliche Güter ist inzwischen alltäglich praktizierte Vision. Statt Nutzerinnen und Nutzer zu kriminalisieren, sind politische Lösungen für neue Vergütungsmodelle der Kreativ- und Kulturschaffenden zu entwickeln.

Das Internet kann als Plattform zur freien Selbstorganisation, zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht genutzt werden. Es erweitert die Möglichkeiten aller, selbst kreativ zu werden und Gegenöffentlichkeiten zu schaffen. DIE LINKE steht an der Seite der Nutzerinnen und Nutzer, denen es um die Freiheit geht, sich zu informieren und zu äußern.

In einer ersten Runde hat der Änderungsantrag bereits eine Vielzahl von MiteinreicherInnen gewinnen können. Darunter neben netzpolitisch Aktiven Mitgliedern auch eine Reihe von Abgeordneten aus Landtagen, Bundestag und Europaparlament. Wer den Antrag als MiteinreicherIn unterstützen möchte, kann dies per E-Mail tun. Einfach eine Mail mit dem Namen, dem Landesverband der LINKEN und der Info ob man Delegierte/r zum Parteitag ist an info@dielinke-netzpolitik.de senden.

[update 26.9., 11:45 4.10.]

Bisherige EinreicherInnen des Antrages sind:

BAG Netzpolitik, Basisorganisation „von dannen“ (Berlin), Sebastian Koch (Jugendverband, D), Julia Bonk (Sachsen, MdL, D), Halina Wawzyniak (Berlin, MdB, D), Juliane Witt (Berlin), Katharina König (Thüringen, MdL), Katharina Weise (Berlin), Fabian Blunck (Jugendverband, D), Dennis Jannack (Sachsen-Anhalt), Rüdiger Schumann (Thüringen), Hassan Metwally (Berlin), Petra Sitte (Sachsen-Anhalt,MdB, D), Matthias Gruber (Sachsen, D), Jan Wagner (Sachsen-Anhalt. MdL), Benjamin Winkler (Sachsen), Cornelia Ernst (Sachsen, MdEP), Benjamin Krüger (Berlin), Tobias Schulze (Berlin, D), Philipp Zimmermann (Niedersachsen), Gregor Henker (Sachsen), Christoph Nitz (Berlin, D), Bodo Ramelow (Thüringen,MdL, D), Constanze Lehr (Hessen), Inge Gesiarz (Hessen), Jutta Hülskath (Hessen), Kreszentia Flauger (Niedersachsen, MdL, D), Kathrin Sänger-Schäfer (Rheinland-Pfalz, MdB), Matthias W. Birkwald (Nordrhein-Westfalen, MdB, D), Johanna Voss (Niedersachsen, MdB, D), Lothar Bisky (Brandenburg, MdEP), Jürgen Scheele (Hessen), Gabriele Zimmer (Thüringen, MdEP), Karin Schüttpelz (Mecklenburg-Vorpommern), Helmut Scholz (Brandenburg, MdEP), Yvonne Ploetz (Saarland, MdB, D), Andrej Hunko (Nordrhein-Westfalen, MdB), Nora Schüttpelz (KV Brüssel), Bernd Schneider (KV Brüssel), Jule Nagel (Sachsen), Marcel Käming (Nordrhein-Westfalen), Sandra Kaliga (Berlin), KV Potsdam, Sandra Brunner (Berlin), Angelika Skrzypczak (Berlin), Emanzipatorische Linke

Agenda-Vorschlag für das Gründungstreffen

01. September 2011  BAG, DIE LINKE.

Nach Rücksprache mit den UnterzeichnerInnen des Gründungsaufrufes gibt es jetzt einen Entwurf für die Agenda des morgigen Gründungstreffens:

  1. Freundliche Vorstellungsrunde
  2. Aktueller Austausch über die Netzpolitik in der LINKEN (Bund, Länder, …)
  3. Inhaltliche und organisatorische Erwartungen an die BAG Netzpolitik
  4. Netzpolitische Themen der nächsten Zeit / Was wollen wir angehen? Was ist in den Bundesländern geplant?
  5. Arbeitsweise der BAG:
    Austausch mit anderen BAGen und Strukturen (z.B. BAG Rote Reporter, LiMA))
    Kommunikation (Blog, Mailingliste, Wiki…)
    Anbindung der BAG an die parlamentarische Arbeit von Bund und Ländern
    Koordinierung der BAG-Arbeit
  6. Kurze Diskussion zu netzpolitischen Teilen des Leitantrages an den Erfurter Parteitag
  7. Weiteres Vorgehen (z.B. Arbeitstreffen Ende 2011/Anfang 2012, Erarbeitung eines netzpolitischen Positionspapiers)
  8. Termine, Sonstiges und alles was uns auf dem Herzen liegt