BAG Netzpolitik unterstützt Forderungen von Save Social

Wir begrüßen die 10 Forderungen und den Kampagnenaufruf von Save Social mit dem Ziel, Soziale Netzwerke als demokratische Kraft zu retten. Dies ist wichtiger geworden denn je. Der Turbokapitalismus rechter Tech-Oligarchen braucht endlich ein Stoppschild. Er zerstört nicht nur den sozialen Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft und die Demokratie, sondern auch die Grundidee des Internets. Diese bietet ganz andere Möglichkeiten für soziale Netze: Digitale Unabhängigkeit durch Dezentralität, offene Standards, quelloffene Software und Transparenz. Außerdem braucht es den Schutz der freien Meinungsbildung und der Meinungsfreiheit für Alle, beides kann es ohne Standards gegen Hass, Hetze, Rassismus und gegen Manipulation durch personalisierte Werbung und Desinformation niemals geben.

Die meisten Forderungen von Save Social finden im Wahlprogramm 2025 der Linken unmittelbaren Rückhalt - dies ergibt sich auch authentisch aus der kapitalismuskritischen DNA der Partei:

  • Öffentliche und genossenschaftliche Plattformen für gemeinnützige Dienstleistungen und wirklich soziale Netzwerke fördern wir als Alternative zu den profitorientierten Plattformen der Konzerngiganten
  • Um Machtmissbrauch durch digitale Monopole zu verhindern, werden wir rechtliche Spielräume zur Zerschlagung der Monopole ausschöpfen, das Kartellrecht und seine Umsetzung stärken und personalisierte Onlinewerbung verbieten
  • Die Vorstellung von Daten als verkäufliches Eigentum lehnen wir ab
  • Wir fordern, dass internationale Konzerne stärker dort besteuert werden, wo sie ihre wirtschaftlichen Aktivitäten haben. Dazu fordern wir eine Quellenbesteuerung der Gewinne am Ort der wirtschaftlichen Aktivität
  • Durch Künstliche Intelligenz erzeugte Medieninhalte müssen gekennzeichnet werden, Plattformen haften bei Falschinformationen und Rechtsverstößen durch solche Inhalte
  • Die Bundesnetzagentur braucht ausreichend Personal, um Verbraucherschutz und den Digital Services Act wirksam umzusetzen
  • Kritische Auseinandersetzung mit technologischen Scheinlösungen, mit der Macht der Tech-Konzerne und den sozialen und kulturellen Folgen von Digitalisierung müssen Teil der Schul- und Erwachsenenbildung werden
  • Digitalisierung darf nicht zum Einfallstor für Unternehmen und deren Profitinteressen an Schulen werden. Die Software soll den Standards quelloffener freier Software entsprechen
  • Was mit Steuergeldern bezahlt wurde, muss allen zugutekommen. Mit öffentlichem Geld müssen öffentliche Güter entstehen. Wir wollen viel mehr Open-Source-Software – das macht uns unabhängiger von digitalen Monopolen
  •  Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts mit einer Klarstellung der als gemeinnützig anerkannten Zwecke. Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung muss ausdrücklich möglich sein, ob zur Verfolgung eigener Zwecke oder darüber hinaus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte

Weitere Forderungen und Analysen finden sich im Digitalpapier der Linken im Bundestag.

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