Ergebnisprotokoll des Gründungstreffens der BAG Netzpolitik

Sebastian Koch

Leider etwas spät aber hier nun das Ergebnisprotokoll des Gründungstreffens der BAG Netzpolitik: BAG Netzpolitik DIE LINKE.Ergebnisprotokoll des Gründungstreffens Berlin, 2.9.2011

 

  1. Vorstellungsrunde der TeilnehmerInnen

  2. Debatte zur Netzpolitik der LINKEN und der Arbeit der BAG Netzpolitik:

    • Vorstellung der netzpolitischen Konferenz „Netz für Alle“ am 3.9.2011 in Berlin (weiter Infos: www.netzfueralle.de)
    • Die TeilnehmerInnen stimmen überein, dass Netzpolitik auch für DIE LINKE ein Zukunftsthema sein muss. Die Partei muss einen linken Zugang zur Netzpolitik und eigenständige Positionen entwickeln um etwa die bürgerrechtlichen Aspekte des Internets mit den Fragen sozialer Gerechtigkeit und damit dem Kernthema der LINKEN in Einklang zu bringen und die soziale Frage in den Mittelpunkt zu stellen.
    • Die BAG Netzpolitik soll eine Vernetzungsfunktion in der LINKEN übernehmen und die Ressourcen sowie die Aktiven in den Fraktionen von Bund und Ländern sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Partei einbeziehen. Zudem kann sie für netzpolitische Themen in der Partei sensibilisieren und die Akzeptanz dieses schon nicht mehr ganz so jungen Themas stärken.
    • Neben der BAG sprechen sich die TeilnehmerInnen auch für die Vernetzung von netzpolitisch Aktiven in den Landesparteien aus. Einzelne Bestrebungen existieren bereits in Berlin mit einer eigenen Landes-AG und in Sachsen mit einem losen Zusammenhang rund um die Landtagsfraktion. Bis in den Ländern eigene Strukturen entstehen, soll die BAG aber für alle Gliederungen und Akteure in der Partei ansprechbar sein.
    • Die TeilnehmerInnen beschließen einstimmig die Gründung der BAG Netzpolitik (was mit frenetischem Applaus gefeiert wird :)

  3. Arbeitsweise und nächste Schritte der BAG:

    • Die Mitglieder der BAG, die hauptamtlich als Mitarbeiter bei Partei und Fraktionen bzw. als Mandatsträger aktiv sind, sollen nach dem Motto „Hauptamt arbeitet für Ehrenamt“ besonders organisatorische und vorbereitende Arbeiten der BAG unterstützen. Die Mitglieder der BAG sollen ihre zeitlichen Ressourcen vor allem für die inhaltliche Arbeit nutzen können.
    • Die BAG sucht die Zusammenarbeit mit anderen thematischen Zusammenschlüssen und Gruppen in und bei der LINKEN an Punkten, wo sich Themenfelder berühren (z.B. BAG Rote Reporter, RLS, Linke Medienakademie). Neben der innerparteilichen „Lobbyarbeit“ begreift sich die BAG auch als ein Ort des Austauschs mit Initiativen und Akteuren außerhalb der LINKEN.
    • Zur Koordinierung der Arbeit und der inhaltlichen Diskussionen wird eine Mailingliste eingerichtet. Zusätzlich zum Blog der BAG (www.dielinke-netzpolitik.de) soll ein Wiki o.ä. eingerichtet werden um die netzpolitischen Anträge, Initiativen und Texte von Aktiven der Partei zu sammeln und zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung zu stellen.
    • Als KoordinatorInnen der Arbeit der BAG bis zum ersten Bundestreffen werden Sebastian Koch (Berlin), Katharina Weise (Berlin), Julia Bonk (Sachsen), Gregor Henker (Sachsen) und Philipp Zimmermann (Niedersachsen) benannt.
    • Die KoordinatorInnen werden beauftragt ein erstes Bundestreffen Ende 2011 / Anfang 2012 zu organisieren. Dazu sollen diese alternative Termine vorschlagen und diese mit der BAG rückkoppeln.
    • Auf dem Bundestreffen soll im Rahmen eines Themenpapiers die inhaltliche Positionsbestimmung unserer Netzpolitik, die über die Mailingliste von den Mitgliedern vorbereitet wird.
    • Für den Programmparteitag in Erfurt soll es einen Ergänzungsantrag der BAG Netzpolitik geben um netzpolitischen Positionen mehr Raum einzuräumen. Dazu soll ein kompakter Absatz formuliert werden, der dann mit einer möglichst breiten Unterstützerschaft aus der ganzen Partei eingebracht werden soll. Der Text soll via Mailingliste bzw. Etherpad diskutiert werden.

  4. Termine/Sonstiges:

    • 10. September: „Freiheit statt Angst“ Demo in Berlin mit Wagen der LINKEN
    • 17. – 19. September: „Freedom not fear“ Aktionswochenende in Brüssel 8http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Freedom_Not_Fear_2011/Brussels)
    • 29./30. September: Open Government Camp in Berlin (http://www.gov20.de/open-government-camp/)
    • 21. – 23. Oktober 2011: Bundesparteitag DIE LINKE in Erfurt
    • Ende Dezember 2011: 28. Chaos Communication Congress in Berlin

 

 

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