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BAG Netzpolitik

Kurzprotokoll BAG Jahrestreffen 2019

Am 8. Dezember 2019 fand das Jahrestreffen der BAG Netzpolitik in Berlin statt, mit 23 Teilnehmer*innen. Das Treffen diente wieder vorrangig zum Austausch von Berichten aus BAG-Sprecher*innenrat, den Landesarbeitsgemeinschaften und dem Bundestag. Erfreulich ist, dass die BAG Netzpolitik endlich als bundesweiter Zusammenschluss der Partei offiziell anerkannt wurde. Der Sprecher*innenrat hob zudem hervor, dass sich die Zusammenarbeit mit der Bundespartei erheblich verbessert hat, was sich unter anderem in der Einbindung der BAG in die Vorbereitung der 2019er Digitalkonferenz zeigte. Die BAG-Webseite funktioniert zwar technisch endlich wieder, sollte jedoch besser gepflegt und informativer werden. Auch an Material für Öffentlichkeitsarbeit fehle es. Der Sprecher*innenrat stellte selbstkritisch fest, im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit nicht genügend Zeit zum erreichen gesteckter Ziele gehabt zu haben.

Aus den Landesarbeitsgemeinschaften waren die Neugründung und Anerkennung der LAG in Baden-Württemberg, sowie eine sich zunehmend belebende LAG in Bayern gute Nachrichten.

Aus dem Bundestag schätzten Petra Sitte und Anne Roth ein, dass endlich eine Mobilisierung der Gesellschaft wegen digitaler Themen eingesetzt habe ("Artikel 13"-Demos etc.). Im Zusammenhang der Urheberrechtsfragen sei es jedoch noch schwierig, in der Bundestagsfraktion eine gemeinsame linke Position zu finden. Beim ebenfalls schwierigen Thema digitale Arbeit ließ sich mit dem Papier Arbeit 4.0 ein Fortschritt erzielen, auch wenn der Konflikt um die Frage des bedingungslosen Grundeinkommens nicht gelöst ist.  Die Enquete Kommission KI ist stark von Industrie 4.0-Lobbyisten besetzt, sodass die LINKE hier die Aufgabe hat, eine kritische Position zu KI einzunehmen.

Der Sprecher*innenrat der BAG wurde neu gewählt. Shaked Spier und Daniel Schwerd traten erneut an und wurden wiedergewählt. Neu hinzu kamen Tobias Boegelein, Thomas Hohlstein, Maximilian Blum, Marina Ertel und Andreas Klamm. Als Delegierter für den Bundesparteitag wurde Martin Delius gewählt (Ersatzdelegierter: Shaked Spier).

Es folgte eine Auswertung der Digitalkonferenz. Es wurde begrüßt, dass eine derartige Konferenz endlich stattfand, sie war auch gut besucht und die Workshops vielfach interessant. Außendarstellung und Output waren mäßig, jedoch war die Konferenz auch eher als interne Veranstaltung zur Vernetzung und Diskussion geplant, nicht um Positionen zu beschließen. Dennoch sei zuviel frontales Programm und die Workshops zu vollgepackt gewesen, was die Vernetzungsmöglichkeiten unter den Teilnehmer*innen beeinträchtigte. Vor allem auf der Abschlusskundgebung mit Bernd Riexinger wurde offensichtlich, dass es bisher keine gemeinsame oder qualifizierte Position der LINKEN zum Umgang mit Plattformkapitalismus, Facebook & Co gibt, obwohl dies sehr wichtig erscheint.