Arbeitstreffen der BAG Netzpolitik am Samstag in Leipzig

20. Februar 2012  BAG

Die BAG Netzpolitik trifft sich zu einem Arbeitstreffen ihrer Mitglieder am Samstag in Leipzig. Auf der Tagesordnung steht u.a.: Berichte und Austausch aus den Bundesländern, Debatte zu nächsten Arbeitsschwerpunkten und Arbeitsweise der BAG, Beratung einer eigenen Satzung und Wahl von SprecherInnen der BAG.

Alle Mitglieder der BAG und netzpolitisch interessierte LINKE sind zum Treffen eingeladen. Los gehts am 25. Februar 2012 um 12 Uhr im linXXnet, Bornaische Straße 3d in Leipzig. Infos und Fragen gerne per Mail an info@dielinke-netzpolitik.de.

Wir werden das Protokoll des Treffens im Anschluss hier veröffentlichen.

Netzpolitische Positionen im Parteiprogramm der Partei DIE LINKE

23. Oktober 2011  DIE LINKE.

Am Wochenende hat DIE LINKE ihr neues Parteiprogramm beraten und beschlossen. Mitglieder der BAG Netzpolitik hatten gemeinsam mit anderen Aktiven Formulierungsvorschläge für den netzpolitischen Teil des Programms eingebracht und zusätzlich den Antrag „Gleichheit und Freiheit im Netz“ in die Beratung gegeben. Bereits bei der Behandlung des Leitantrages im Parteivorstand wurden diese mit geringen Änderungen übernommen. Auf dem Parteitag selbst gab es dazu einige Änderungsanträge, welche allerdings allesamt abgelehnt wurden. Somit verfügt DIE LINKE nun über wichtige inhaltliche Positionen zu einer linken Netzpolitik (auch bei netzpolitik.org). Wir dokumentieren an dieser Stelle den entsprechenden Abschnitt des neuen Parteiprogramms:

 

Demokratisch kontrollierte Medien

Medienmacht und Medienmanipulation sind eine Gefahr für die Demokratie. Um so wichtiger ist die Bewahrung eines freien Internets ohne Zensur und mit festgeschriebener Netzneutralität. Das Internet ist für DIE LINKE ein öffentliches Gut, die Netzinfrastruktur gehört unter gesellschaftliche Kontrolle und muss demokratisiert werden. Demokratische Medien erfordern demokratische Redaktionsstatuten, die Stärkung einer breiten Gegenöffentlichkeit sowie die Anwendung des Kartellrechts auf den Mediensektor.

Medienbildung muss im digitalen Zeitalter als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden. DIE LINKE fordert Medienbildungsangebote, die für alle Bevölkerungsgruppen unabhängig von Alter, sozialer Lage und Region zur Verfügung stehen und Kompetenz im Umgang mit dem Internet und digitalen Medien zu vermitteln.

Bürgerinnen und Bürger müssen analytische Fähigkeiten entwickeln, um digitale Medien und Inhalte zu verstehen, kritisch zu bewerten sowie selbst in vielfältigen Kontexten zu kommunizieren. Eine patriarchal gedachte Verbots- und Bewahrpädagogik, die auf Basis eines repressiv verstandenen Jugendschutzes kompetenten Medienumgang zu beschränken versucht, ist nicht im Sinne eines emanzipatorischen Menschenbildes – dies lehnt DIE LINKE ab.

Viele Menschen haben keinen Zugang zu modernen Medien und können somit nicht die Möglichkeiten nutzen, die mit moderner Informationstechnologie verbunden sind. Die Massenmedien befinden sich überwiegend im Besitz weniger Konzerne und Finanzinvestoren. Sie bestimmen mit, was wir lernen und wissen, worüber wir reden und was wir meinen sollten. Mediennutzung und Kontrolle durch Medien überlappen sich immer mehr. DIE LINKE kämpft gegen diese Spaltung, gegen Überwachung und Kontrolle, für Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit und für die Stärkung öffentlich-rechtlicher Medien.

Demokratie in der digitalen Gesellschaft

Das Netz bietet für Partizipation, Offenheit und Transparenz neue Möglichkeiten. Dort findet mehr und mehr öffentliche Meinungsbildung statt. Die Möglichkeiten für mehr gesellschaftliche Teilhabe an politischen Entscheidungen im digitalen Zeitalter muss DIE LINKE aufgreifen – im Sinne auch von Bürgerinnen und Bürgern, die sich von der Politik abgewandt haben. DIE LINKE öffnet sich für das demokratische Potenzial des Netzes, die gesellschaftliche Teilhabe durch Open Government und E-Demokratie (bspw. Online-Petitionen, Bürgerhaushalte) zu verteidigen und auszubauen. Wir setzen uns ein für ein verstärktes Angebot und die Nutzung von Open Data, also nicht genuin schützenswerten Daten wie Archiven und Haushaltsdaten oder Rechtstexten.

Auch Soziale Netzwerke im Internet, Suchmaschinen, Geodatendienste, Online-Shops und andere Inhalte-Anbieter sammeln weltweit persönliche Daten von Millionen Menschen, auch gegen deren Willen, und verknüpfen diese. Immer vielfältigere Datenprofile von Nutzerinnen und Nutzern entstehen und werden privatwirtschaftlich verwertet. Der Vorteil frei zugänglicher Information und sozialer Interaktion wird durch die Ausbeutung privater Daten aufgehoben. Die Welt als ein mediales Dorf benötigt Schutzmechanismen, damit der Mensch im digitalen Zeitalter nicht unter den Datenmengen und ihrer Verwertung begraben wird.

Gleichheit und Freiheit im Netz

Information ist zu einer noch entscheidenderen Ressource und Produktivkraft geworden. In den Netzwerken der digitalen Informationsproduktion und Kommunikation haben Nutzerinnen und Nutzer weltweit dezentrale Wissensbestände abrufbar gemacht, Zugangsmöglichkeiten zum kulturellen Gedächtnis demokratisiert und neue Formen von Öffentlichkeit geschaffen. Der Zugang zur Wissensproduktion, die Entscheidungsmacht über Auswahl und Einsatz von Informationen bestimmen darüber, von wem und wie die Netzwerke digitaler Kommunikation künftig beherrscht werden. Der Zugang zu Kommunikation und Information, also die Eigentumsfrage, und die Möglichkeiten zum Erwerb digitaler Kulturtechniken bilden die Grundlage für Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet. DIE LINKE fordert, die Infrastruktur für ein schnelles Internet als Grundversorgung für alle bereitzustellen. Wir wollen die Freiheit des Wissens in der digitalen Welt verteidigen und ausbauen. Das System der offenen Informationsbereitstellung stößt zunehmend auf den Widerstand von Kontroll-­ und Geschäftsinteressen. Es soll weitreichenden Beschränkungen unterworfen werden. Privatwirtschaftliche Oligopole und staatliche Überwachungsinteressen bedrohen die dezentrale Struktur des Internets und damit die Gleichheit und Freiheit im Netz.

Wir treten für die Vielfalt der Netze ein. Wir lehnen Netzsperren sowie das Durchleuchten und Filtern von Inhalten ab. Informationen müssen frei sein. Mit der digitalen Technologie wurde der Zugang zu Wissens-­ und Kulturgütern geöffnet und erweitert. Ihr Verständnis als öffentliche Güter ist inzwischen alltäglich. Statt Nutzerinnen und Nutzer zu kriminalisieren, sind politische Lösungen für neue Vergütungsmodelle der Kreativ-­ und Kulturschaffenden zu entwickeln.

Das Internet kann als Plattform zur freien Selbstorganisation, zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht genutzt werden. Es ermöglicht allen, selbst kreativ zu werden und Gegenöffentlichkeiten zu schaffen. Wir unterstützen Nutzerinnen und Nutzer, denen es um die Freiheit geht, sich zu informieren und zu äußern.

Flyer: BAG Netzpolitik gegründet

22. Oktober 2011  BAG

Auf dem Bundesparteitag der LINKEN an diesem Wochenende hat die BAG Netzpolitik einen Flyer zur Vorstellung der BAG verteilt. Alle, die nicht in Erfurt sein können, können ihn als PDF (ca. 800kb) hier herunterladen. Der Flyer kann gern zur weiteren Promo verwendet werden 🙂

Ergebnisprotokoll des Gründungstreffens der BAG Netzpolitik

12. Oktober 2011  BAG

Leider etwas spät aber hier nun das Ergebnisprotokoll des Gründungstreffens der BAG Netzpolitik:

BAG Netzpolitik DIE LINKE.

Ergebnisprotokoll des Gründungstreffens
Berlin, 2.9.2011

  1. Vorstellungsrunde der TeilnehmerInnen
  2. Debatte zur Netzpolitik der LINKEN und der Arbeit der BAG Netzpolitik:
    • Vorstellung der netzpolitischen Konferenz „Netz für Alle“ am 3.9.2011 in Berlin (weiter Infos: www.netzfueralle.de)
    • Die TeilnehmerInnen stimmen überein, dass Netzpolitik auch für DIE LINKE ein Zukunftsthema sein muss. Die Partei muss einen linken Zugang zur Netzpolitik und eigenständige Positionen entwickeln um etwa die bürgerrechtlichen Aspekte des Internets mit den Fragen sozialer Gerechtigkeit und damit dem Kernthema der LINKEN in Einklang zu bringen und die soziale Frage in den Mittelpunkt zu stellen. Ganzen Beitrag lesen »

Netzpolitischer Ergänzungsantrag an den Erfurter Bundesparteitag zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE

22. September 2011  BAG, DIE LINKE.

Vom 21. – 23. Oktober 2011 wird DIE LINKE auf ihrem Bundesparteitag ein neues Grundsatzprogramm beraten und beschließen. Grundlage der Beratungen ist der Leitantrag des Parteivorstandes. Dieser enthält bereits an vielen Stellen wichtige linke Antworten auf netzpolitische Fragen.

Aus den Reihen der BAG Netzpolitik ist nun zusätzlich ein Änderungsantrag zum Programmentwurf veröffentlicht worden, den wir hier dokumentieren. Der einzufügende Abschnitt gibt ein grundlegendes Bekenntnis zur Freiheit und Gleichheit im Internet ab und beschreibt damit Grundlagen einer linken Netzpolitik ohne Zensur und Sperren und mit einem gleichberechtigten Zugang zum Internet für alle Menschen:

Der Parteitag möge beschließen:

Nach Zeile 1810 werden folgende Absätze eingefügt:

Gleichheit und Freiheit im Netz

Information ist zu einer entscheidenden Ressource und Produktivkraft geworden. In den Netzwerken der digitalen Informationsproduktion und Kommunikation haben Nutzerinnen und Nutzer weltweit dezentrale Wissensbestände abrufbar gemacht, Zugangsmöglichkeiten zum kulturellen Gedächtnis demokratisiert und neue Formen von Öffentlichkeit geschaffen. Der Zugang zur Wissensproduktion, die Entscheidungsmacht über Auswahl und Einsatz von Informationen bestimmen darüber, von wem und wie die Netzwerke digitaler Kommunikation künftig beherrscht werden. Der Zugang zu Kommunikation und Information und die Möglichkeiten zum Erwerb digitaler Kulturtechniken bilden die Grundlage für Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet. DIE LINKE fordert, die Infrastruktur für ein schnelles Internet als digitale Grundversorgung für alle bereitzustellen. Wir wollen die Freiheit des Wissens in der digitalen Welt verteidigen und ausbauen. Das System der offenen Informationsbereitstellung stößt zunehmend auf den Widerstand von Kontroll- und Geschäftsinteressen. Es soll weitreichenden Beschränkungen unterworfen werden. Privatwirtschaftliche Oligopole und staatliche Überwachungsinteressen bedrohen die dezentrale Struktur des Internets und damit die Gleichheit und Freiheit im Netz.

Wir treten für die Vielfalt der Netze ein. Wir lehnen Netzsperren sowie das Durchleuchten und Filtern von Inhalten ab. Informationen müssen grundsätzlich frei sein. Mit der digitalen Technologie wurde der Zugang zu Wissens- und Kulturgütern geöffnet und erweitert. Ihr Verständnis als öffentliche Güter ist inzwischen alltäglich praktizierte Vision. Statt Nutzerinnen und Nutzer zu kriminalisieren, sind politische Lösungen für neue Vergütungsmodelle der Kreativ- und Kulturschaffenden zu entwickeln.

Das Internet kann als Plattform zur freien Selbstorganisation, zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht genutzt werden. Es erweitert die Möglichkeiten aller, selbst kreativ zu werden und Gegenöffentlichkeiten zu schaffen. DIE LINKE steht an der Seite der Nutzerinnen und Nutzer, denen es um die Freiheit geht, sich zu informieren und zu äußern.

In einer ersten Runde hat der Änderungsantrag bereits eine Vielzahl von MiteinreicherInnen gewinnen können. Darunter neben netzpolitisch Aktiven Mitgliedern auch eine Reihe von Abgeordneten aus Landtagen, Bundestag und Europaparlament. Wer den Antrag als MiteinreicherIn unterstützen möchte, kann dies per E-Mail tun. Einfach eine Mail mit dem Namen, dem Landesverband der LINKEN und der Info ob man Delegierte/r zum Parteitag ist an info@dielinke-netzpolitik.de senden.

[update 26.9., 11:45 4.10.]

Bisherige EinreicherInnen des Antrages sind:

BAG Netzpolitik, Basisorganisation „von dannen“ (Berlin), Sebastian Koch (Jugendverband, D), Julia Bonk (Sachsen, MdL, D), Halina Wawzyniak (Berlin, MdB, D), Juliane Witt (Berlin), Katharina König (Thüringen, MdL), Katharina Weise (Berlin), Fabian Blunck (Jugendverband, D), Dennis Jannack (Sachsen-Anhalt), Rüdiger Schumann (Thüringen), Hassan Metwally (Berlin), Petra Sitte (Sachsen-Anhalt,MdB, D), Matthias Gruber (Sachsen, D), Jan Wagner (Sachsen-Anhalt. MdL), Benjamin Winkler (Sachsen), Cornelia Ernst (Sachsen, MdEP), Benjamin Krüger (Berlin), Tobias Schulze (Berlin, D), Philipp Zimmermann (Niedersachsen), Gregor Henker (Sachsen), Christoph Nitz (Berlin, D), Bodo Ramelow (Thüringen,MdL, D), Constanze Lehr (Hessen), Inge Gesiarz (Hessen), Jutta Hülskath (Hessen), Kreszentia Flauger (Niedersachsen, MdL, D), Kathrin Sänger-Schäfer (Rheinland-Pfalz, MdB), Matthias W. Birkwald (Nordrhein-Westfalen, MdB, D), Johanna Voss (Niedersachsen, MdB, D), Lothar Bisky (Brandenburg, MdEP), Jürgen Scheele (Hessen), Gabriele Zimmer (Thüringen, MdEP), Karin Schüttpelz (Mecklenburg-Vorpommern), Helmut Scholz (Brandenburg, MdEP), Yvonne Ploetz (Saarland, MdB, D), Andrej Hunko (Nordrhein-Westfalen, MdB), Nora Schüttpelz (KV Brüssel), Bernd Schneider (KV Brüssel), Jule Nagel (Sachsen), Marcel Käming (Nordrhein-Westfalen), Sandra Kaliga (Berlin), KV Potsdam, Sandra Brunner (Berlin), Angelika Skrzypczak (Berlin), Emanzipatorische Linke

Agenda-Vorschlag für das Gründungstreffen

01. September 2011  BAG, DIE LINKE.

Nach Rücksprache mit den UnterzeichnerInnen des Gründungsaufrufes gibt es jetzt einen Entwurf für die Agenda des morgigen Gründungstreffens:

  1. Freundliche Vorstellungsrunde
  2. Aktueller Austausch über die Netzpolitik in der LINKEN (Bund, Länder, …)
  3. Inhaltliche und organisatorische Erwartungen an die BAG Netzpolitik
  4. Netzpolitische Themen der nächsten Zeit / Was wollen wir angehen? Was ist in den Bundesländern geplant?
  5. Arbeitsweise der BAG:
    Austausch mit anderen BAGen und Strukturen (z.B. BAG Rote Reporter, LiMA))
    Kommunikation (Blog, Mailingliste, Wiki…)
    Anbindung der BAG an die parlamentarische Arbeit von Bund und Ländern
    Koordinierung der BAG-Arbeit
  6. Kurze Diskussion zu netzpolitischen Teilen des Leitantrages an den Erfurter Parteitag
  7. Weiteres Vorgehen (z.B. Arbeitstreffen Ende 2011/Anfang 2012, Erarbeitung eines netzpolitischen Positionspapiers)
  8. Termine, Sonstiges und alles was uns auf dem Herzen liegt

Gründungstreffen der BAG Netzpolitik: Ortsänderung!

31. August 2011  DIE LINKE.

Der Ort des Treffens zur Gründung einer BAG Netzpolitik der Partei DIE LINKE hat sich geändert. Wir treffen uns:

am 2. September 2011 um 18 Uhr im
Bürgerbüro von Halina Wawzyniak
(netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE)
Mehringplatz 7, 10969 Berlin (U1/U6 Hallesches Tor)

(Google-Maps-Link)

Wenn ihr zum Treffen kommen wollt, meldet euch doch bitte kurz bei info@dielinke-netzpolitik.de an.

 

Aufruf zur Gründung einer BAG Netzpolitik der Partei DIE LINKE.

20. August 2011  DIE LINKE.

Das Internet  mit seinen vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten ist seit vielen Jahren Teil  unserer Gesellschaft. Spätestens mit der „Zensursula“-Debatte um Internetsperren im Kampf gegen die Darstellung sexueller Gewalt gegen Kinder, der Einführung der Vorratsdatenspeicherung oder der Diskussion um eine gesetzliche Netzneutralität hat sich auch in der bundesdeutschen Politik ein neues Feld eröffnet: Netzpolitik. Die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia definiert Netzpolitik als einen Dreiklang aus Politik des Netzes, Politik über das Netz und Politik mit dem Netz. Darunter fallen etwa Fragen von technischem Betrieb und Steuerung der Kommunikationsnetze, die Gestaltung und Nutzbarkeit von Inhalten, die mit dem und im Internet genutzt werden können und die neuen Möglichkeiten von politischer und gesellschaftlicher Teilhabe durch das Internet.

In kürzester Zeit hat sich dieses neue Politikfeld auch institutionell etabliert. Die Piratenpartei erhielt bei der letzten Bundestagswahl ein Zweitstimmenergebnis von 2% – immerhin 847.870 Stimmen. Alle Fraktionen benannten nach der Wahl netzpolitische Sprecherinnen oder Sprecher, der Bundestag beschloss die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ und verschiedene Bundesministerien hielten Dialogveranstaltungen zu netzpolitischen Themen ab.  Die Bedeutung des Internets wird noch weiter wachsen und sich auf alle Bereiche unseres Lebens ausdehnen.

Wir glauben, dass DIE LINKE sich diesem wichtigen Thema nicht verschließen darf sondern eigene Positionen und Forderungen formulieren muss. Wir wollen eine linke Netzpolitik entwickeln, die ihre Wurzeln in der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und damit dem Markenkern der Partei DIE LINKE hat. Wir wollen Themen wie die digitale Spaltung unserer Gesellschaft entlang von Bildung und Einkommen, die Freiheit und Offenheit des Internet und den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung diskutieren und in der Politik der LINKEN fest verankern. Zudem wollen wir in einer neuen Struktur die netzpolitisch Aktiven sowie die Funktions- und MandatsträgerInnen in Landes- und Kreisverbänden vernetzen und so die Netzpolitik vor Ort stärken.

Wir rufen daher alle Interessierten, SympathisantInnen und Mitglieder der Partei DIE LINKE zur Gründung einer BAG Netzpolitik auf. Wir möchten die netzpolitische Konferenz „Netz für Alle“ von RLS und Linksfraktion im September zum Anlass nehmen und alle netzpolitisch aktiven Mitglieder der LINKEN zum Gründungstreffen am 2. September in Berlin einladen.

UnterstützerInnen:

Julia Bonk (Sachsen)
Nils Exner (Saarland)
Dennis Jannack (Sachsen-Anhalt)
Sebastian Koch (Berlin)
Katharina König (Thüringen)
Christoph Rehm (Baden-Württemberg)
Jürgen Scheele (Hessen)
Norbert Schepers (Bremen)
Tobias Schulze (Berlin)
Jan Wagner (Sachsen-Anhalt)
Katharina Weise (Berlin)
Benjamin Winkler (Sachsen)
Julia Witt (Berlin)
Philipp Zimmermann (Niedersachsen)