Schlagwort: antrag

Änderungsantrag zum EU-Wahlprogramm: „Freiheit im Internet sicherstellen“

27. Januar 2014  BAG, DIE LINKE.

Am 15. Feburar 2014 wird der Bundesparteitag der LINKEN das Wahlprogramm zur Wahl des Europäischen Parlaments diskutieren und beschließen. Vor dem Hintergrund der Debatten um Geheimdienste, Überwachung, Datenschutz und Freiheit im Internet, hat unsere BAG Netzpolitik einen Änderungsantrag zum Wahlprogrammentwurf erarbeitet. Wir wollen damit die Bedeutung des Themas vor allem für linke Politik auch auf europäischer Ebene unterstreichen. Der Antrag ist hier dokumentiert:

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Antrag an den Bundesparteitag „Die digitale LINKE ausbauen“

23. April 2012  BAG, DIE LINKE.

Zum kommenden Bundesparteitag der Partei DIE LINKE wurde ein Antrag mit dem Titel „Die digitale LINKE“ ausbauen“ eingereicht. Ziel des Antrages ist es unter anderem, ein Konzept für mehr (digitale) Beteiligungsmöglichkeiten für Mitglieder und Nicht-Mitglieder innerhalb der LINKEN zu entwickeln und die eigene Internetkommunikation auf allen Ebenen auszubauen. Der Antrag wird von einer ganzen Reihe unserer Mitglieder mit eingereicht und unterstützt. Den Antrag dokumentieren wir an dieser stelle und werden über den weiteren Fortgang hier informieren.

 

Antrag an den 3. Bundesparteitag (1. Tagung)

Die digitale LINKE ausbauen

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Der Wunsch nach Transparenz, direkter Beteiligung und mehr Mitbestimmung der Menschen in der Politik bewegt heute viele mehr denn je. Direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung an Planungsverfahren oder die Offenlegung von Bezügen von PolitikerInnen finden breite Zustimmung in der Bevölkerung. Klassische Parteienpolitik, Hinterzimmer-Runden und intransparente Entscheidungsfindungen sind dagegen ein Grund für verbreitete Parteienverdrossenheit. Ganzen Beitrag lesen »