Schlagwort: DIE LINKE

LINKE NETZPOLITIK – Für Commons, Dialog und Teilhabe

14. Juni 2013  DIE LINKE.

PT

In Dresden findet an diesem Wochenende der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE statt. Dort wird das Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 22. September 2013 beschlossen. Dieses enthält auch ein kürzeres Kapitel zu den netzpolitischen Positionen und Forderungen für die kommende Wahlperiode nach der Bundestagswahl. Eine Langfassung (hier das PDF), jenes Kapitel des Wahlprogramms aufgreifend, vertiefend und erweiternd, erarbeitet von der BAG Netzpolitik, dokumentieren wir nachstehend:

EIN INTERNET FÜR MEHR SOLIDARISCHES HANDELN UND SOZIALE ÖKONOMIEN

Das Internet ist ein Raum gesellschaftlicher Innovation. Es dient als Universal-Infrastruktur dem Transport, der Produktion und Distribution einer Vielzahl von Gütern, darunter kommerzielle, öffentliche und nicht vom Markt bestimmte Güter. Das Netz basiert auf einer verteilten, globalen Struktur und einer nicht diskriminierenden Steuerung, indem Inhalte aufgeteilt in Pakete bewertungsfrei zerlegt und transportiert werden. Im Verbund mit der aktiven Teilhabe der Nutzerinnen und Nutzer bilden diese Art Struktur und Steuerung das Fundament für ein System der offenen Informationsbereitstellung. Mit dem Internet hat sich grundlegend verändert, wie Menschen kommunizieren, produzieren und mit Informationen umgehen. Das Netz ermöglicht solidarisches Handeln und neue soziale Ökonomien, doch dem steht zugleich eine aggressive Privatisierung von Wissen und Kultur entgegen. Die Gemeingüter der Kommunikationsrevolution werden als erweiterte Renditequellen erschlossen und persönliche Freiheiten durch die Medien-, Unterhaltungs- und Technologiekonzerne erneut in Waren verwandelt und privatisiert angeeignet.

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Bundestreffen der BAG Netzpolitik am 16. September in Berlin

13. September 2012  BAG, DIE LINKE.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik der Partei DIE LINKE trifft sich im September zu ihrem zweiten Bundestreffen in diesem Jahr. Schwerpunkte der Beratung werden die Vorbereitung unseres Beitrags zum Wahlprogramm der LINKEN für die Bundestagswahl 2013 sowie die Verständigungen zur weiteren Organisations- und Arbeitsweise der BAG sein.

Das Bundestreffen findet statt am 16. September 2012 und beginnt um 11 Uhr.
Ort des Treffens ist das Wahlkreisbüro von Halina Wawzyniak (Mehringplatz 7, 10969 Berlin) // Google-Maps

Um das Treffen gut vorzubereiten, bitten wir alle, die teilnehmen möchten, sich anzumelden. Mitglieder der BAG Netzpolitik sollen dies im Etherpad zur Vorbereitung unter http://bagnetzpolitik.linkspad.de/Berlin2012 tun. Alle anderen Interessierten können sich per kurzer E-Mail an info@dielinke-netzpolitik.de anmelden.

Weiterer Antrag der BAG Netzpolitik an den Parteitag der LINKEN

23. Mai 2012  DIE LINKE.

Für den kommenden Bundesparteitag der LINKEN am 2./3. Juni 2012 haben wir als BAG Netzpolitik einen weiteren Antrag formuliert. Uns ist aufgefallen, dass im Leitantrag folgender Satz steht:

Sie („DIE LINKE“, d. Red.) streitet für den freien Zugang zu den digitalen Netzen.

Wir konnten uns auf den ersten Blick nicht erklären, was denn damit gemeint sein könnte. Nach mehrmaligem Nachlesen konnten wir feststellen, dass es wohl irgendwie um den Zugang zum Internet für alle geht. Klasse Sache, aber dann sollte man das auch so schreiben. Daher haben wir einen Änderungsantrag gestellt, der diesen kryptischen Satz durch folgendes ersetzen möchte:

„DIE LINKE setzt sich für einen gleichberechtigten Zugang aller Menschen, ob arm oder reich, zum Internet ein. Schließlich müssen die Informations-, Kommunikations- und Teilhabemöglichkeiten des Netzes für alle nutzbar sein.“

Damit sollte dann auch dem geneigten Leser klar werden, worum es der LINKEN geht. Nämlich um ein „Netz für Alle!“

PS: Wir danken der BAG Grundeinkommen, der Emanzipatorischen Linken und dem Landesvorstand der LINKEN Sachsen für die Miteinreichung unseres Antrags, so dass der Antrag in der Behandlung eine Priorisierung erhält und nicht hinten runterfällt.

Ergebnisse des BAG-Bundestreffens aus Leipzig

10. April 2012  BAG, Treffen

Die BAG Netzpolitik hat Ende Februar ihr erstes bundesweites Arbeitstreffen durchgeführt. Neben der inhaltlichen Arbeitsplanung wurden auch Sprecher der BAG gewählt. Die Ergebnisse des Treffens wollen wir hier dokumentieren. Das Live-Protokoll der Sitzung kann im Etherpad nachgelesen werden.

Ergebnisprotokoll der BAG Netzpolitik vom 25. Februar 2012 in Leipzig

Tagesordnung:

TOP 1: (zusammengezogen)
TOP 2: Generaldebatte
TOP 3: Diskussion über Satzungsentwurf
TOP 4: Wahl von SprecherInnen
TOP 5: Weiteres und Organisatorisches Ganzen Beitrag lesen »

Netzpolitische Positionen im Parteiprogramm der Partei DIE LINKE

23. Oktober 2011  DIE LINKE.

Am Wochenende hat DIE LINKE ihr neues Parteiprogramm beraten und beschlossen. Mitglieder der BAG Netzpolitik hatten gemeinsam mit anderen Aktiven Formulierungsvorschläge für den netzpolitischen Teil des Programms eingebracht und zusätzlich den Antrag „Gleichheit und Freiheit im Netz“ in die Beratung gegeben. Bereits bei der Behandlung des Leitantrages im Parteivorstand wurden diese mit geringen Änderungen übernommen. Auf dem Parteitag selbst gab es dazu einige Änderungsanträge, welche allerdings allesamt abgelehnt wurden. Somit verfügt DIE LINKE nun über wichtige inhaltliche Positionen zu einer linken Netzpolitik (auch bei netzpolitik.org). Wir dokumentieren an dieser Stelle den entsprechenden Abschnitt des neuen Parteiprogramms:

 

Demokratisch kontrollierte Medien

Medienmacht und Medienmanipulation sind eine Gefahr für die Demokratie. Um so wichtiger ist die Bewahrung eines freien Internets ohne Zensur und mit festgeschriebener Netzneutralität. Das Internet ist für DIE LINKE ein öffentliches Gut, die Netzinfrastruktur gehört unter gesellschaftliche Kontrolle und muss demokratisiert werden. Demokratische Medien erfordern demokratische Redaktionsstatuten, die Stärkung einer breiten Gegenöffentlichkeit sowie die Anwendung des Kartellrechts auf den Mediensektor.

Medienbildung muss im digitalen Zeitalter als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden. DIE LINKE fordert Medienbildungsangebote, die für alle Bevölkerungsgruppen unabhängig von Alter, sozialer Lage und Region zur Verfügung stehen und Kompetenz im Umgang mit dem Internet und digitalen Medien zu vermitteln.

Bürgerinnen und Bürger müssen analytische Fähigkeiten entwickeln, um digitale Medien und Inhalte zu verstehen, kritisch zu bewerten sowie selbst in vielfältigen Kontexten zu kommunizieren. Eine patriarchal gedachte Verbots- und Bewahrpädagogik, die auf Basis eines repressiv verstandenen Jugendschutzes kompetenten Medienumgang zu beschränken versucht, ist nicht im Sinne eines emanzipatorischen Menschenbildes – dies lehnt DIE LINKE ab.

Viele Menschen haben keinen Zugang zu modernen Medien und können somit nicht die Möglichkeiten nutzen, die mit moderner Informationstechnologie verbunden sind. Die Massenmedien befinden sich überwiegend im Besitz weniger Konzerne und Finanzinvestoren. Sie bestimmen mit, was wir lernen und wissen, worüber wir reden und was wir meinen sollten. Mediennutzung und Kontrolle durch Medien überlappen sich immer mehr. DIE LINKE kämpft gegen diese Spaltung, gegen Überwachung und Kontrolle, für Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit und für die Stärkung öffentlich-rechtlicher Medien.

Demokratie in der digitalen Gesellschaft

Das Netz bietet für Partizipation, Offenheit und Transparenz neue Möglichkeiten. Dort findet mehr und mehr öffentliche Meinungsbildung statt. Die Möglichkeiten für mehr gesellschaftliche Teilhabe an politischen Entscheidungen im digitalen Zeitalter muss DIE LINKE aufgreifen – im Sinne auch von Bürgerinnen und Bürgern, die sich von der Politik abgewandt haben. DIE LINKE öffnet sich für das demokratische Potenzial des Netzes, die gesellschaftliche Teilhabe durch Open Government und E-Demokratie (bspw. Online-Petitionen, Bürgerhaushalte) zu verteidigen und auszubauen. Wir setzen uns ein für ein verstärktes Angebot und die Nutzung von Open Data, also nicht genuin schützenswerten Daten wie Archiven und Haushaltsdaten oder Rechtstexten.

Auch Soziale Netzwerke im Internet, Suchmaschinen, Geodatendienste, Online-Shops und andere Inhalte-Anbieter sammeln weltweit persönliche Daten von Millionen Menschen, auch gegen deren Willen, und verknüpfen diese. Immer vielfältigere Datenprofile von Nutzerinnen und Nutzern entstehen und werden privatwirtschaftlich verwertet. Der Vorteil frei zugänglicher Information und sozialer Interaktion wird durch die Ausbeutung privater Daten aufgehoben. Die Welt als ein mediales Dorf benötigt Schutzmechanismen, damit der Mensch im digitalen Zeitalter nicht unter den Datenmengen und ihrer Verwertung begraben wird.

Gleichheit und Freiheit im Netz

Information ist zu einer noch entscheidenderen Ressource und Produktivkraft geworden. In den Netzwerken der digitalen Informationsproduktion und Kommunikation haben Nutzerinnen und Nutzer weltweit dezentrale Wissensbestände abrufbar gemacht, Zugangsmöglichkeiten zum kulturellen Gedächtnis demokratisiert und neue Formen von Öffentlichkeit geschaffen. Der Zugang zur Wissensproduktion, die Entscheidungsmacht über Auswahl und Einsatz von Informationen bestimmen darüber, von wem und wie die Netzwerke digitaler Kommunikation künftig beherrscht werden. Der Zugang zu Kommunikation und Information, also die Eigentumsfrage, und die Möglichkeiten zum Erwerb digitaler Kulturtechniken bilden die Grundlage für Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet. DIE LINKE fordert, die Infrastruktur für ein schnelles Internet als Grundversorgung für alle bereitzustellen. Wir wollen die Freiheit des Wissens in der digitalen Welt verteidigen und ausbauen. Das System der offenen Informationsbereitstellung stößt zunehmend auf den Widerstand von Kontroll-­ und Geschäftsinteressen. Es soll weitreichenden Beschränkungen unterworfen werden. Privatwirtschaftliche Oligopole und staatliche Überwachungsinteressen bedrohen die dezentrale Struktur des Internets und damit die Gleichheit und Freiheit im Netz.

Wir treten für die Vielfalt der Netze ein. Wir lehnen Netzsperren sowie das Durchleuchten und Filtern von Inhalten ab. Informationen müssen frei sein. Mit der digitalen Technologie wurde der Zugang zu Wissens-­ und Kulturgütern geöffnet und erweitert. Ihr Verständnis als öffentliche Güter ist inzwischen alltäglich. Statt Nutzerinnen und Nutzer zu kriminalisieren, sind politische Lösungen für neue Vergütungsmodelle der Kreativ-­ und Kulturschaffenden zu entwickeln.

Das Internet kann als Plattform zur freien Selbstorganisation, zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht genutzt werden. Es ermöglicht allen, selbst kreativ zu werden und Gegenöffentlichkeiten zu schaffen. Wir unterstützen Nutzerinnen und Nutzer, denen es um die Freiheit geht, sich zu informieren und zu äußern.

Ergebnisprotokoll des Gründungstreffens der BAG Netzpolitik

12. Oktober 2011  BAG

Leider etwas spät aber hier nun das Ergebnisprotokoll des Gründungstreffens der BAG Netzpolitik:

BAG Netzpolitik DIE LINKE.

Ergebnisprotokoll des Gründungstreffens
Berlin, 2.9.2011

  1. Vorstellungsrunde der TeilnehmerInnen
  2. Debatte zur Netzpolitik der LINKEN und der Arbeit der BAG Netzpolitik:
    • Vorstellung der netzpolitischen Konferenz „Netz für Alle“ am 3.9.2011 in Berlin (weiter Infos: www.netzfueralle.de)
    • Die TeilnehmerInnen stimmen überein, dass Netzpolitik auch für DIE LINKE ein Zukunftsthema sein muss. Die Partei muss einen linken Zugang zur Netzpolitik und eigenständige Positionen entwickeln um etwa die bürgerrechtlichen Aspekte des Internets mit den Fragen sozialer Gerechtigkeit und damit dem Kernthema der LINKEN in Einklang zu bringen und die soziale Frage in den Mittelpunkt zu stellen. Ganzen Beitrag lesen »

Netzpolitischer Ergänzungsantrag an den Erfurter Bundesparteitag zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE

22. September 2011  BAG, DIE LINKE.

Vom 21. – 23. Oktober 2011 wird DIE LINKE auf ihrem Bundesparteitag ein neues Grundsatzprogramm beraten und beschließen. Grundlage der Beratungen ist der Leitantrag des Parteivorstandes. Dieser enthält bereits an vielen Stellen wichtige linke Antworten auf netzpolitische Fragen.

Aus den Reihen der BAG Netzpolitik ist nun zusätzlich ein Änderungsantrag zum Programmentwurf veröffentlicht worden, den wir hier dokumentieren. Der einzufügende Abschnitt gibt ein grundlegendes Bekenntnis zur Freiheit und Gleichheit im Internet ab und beschreibt damit Grundlagen einer linken Netzpolitik ohne Zensur und Sperren und mit einem gleichberechtigten Zugang zum Internet für alle Menschen:

Der Parteitag möge beschließen:

Nach Zeile 1810 werden folgende Absätze eingefügt:

Gleichheit und Freiheit im Netz

Information ist zu einer entscheidenden Ressource und Produktivkraft geworden. In den Netzwerken der digitalen Informationsproduktion und Kommunikation haben Nutzerinnen und Nutzer weltweit dezentrale Wissensbestände abrufbar gemacht, Zugangsmöglichkeiten zum kulturellen Gedächtnis demokratisiert und neue Formen von Öffentlichkeit geschaffen. Der Zugang zur Wissensproduktion, die Entscheidungsmacht über Auswahl und Einsatz von Informationen bestimmen darüber, von wem und wie die Netzwerke digitaler Kommunikation künftig beherrscht werden. Der Zugang zu Kommunikation und Information und die Möglichkeiten zum Erwerb digitaler Kulturtechniken bilden die Grundlage für Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet. DIE LINKE fordert, die Infrastruktur für ein schnelles Internet als digitale Grundversorgung für alle bereitzustellen. Wir wollen die Freiheit des Wissens in der digitalen Welt verteidigen und ausbauen. Das System der offenen Informationsbereitstellung stößt zunehmend auf den Widerstand von Kontroll- und Geschäftsinteressen. Es soll weitreichenden Beschränkungen unterworfen werden. Privatwirtschaftliche Oligopole und staatliche Überwachungsinteressen bedrohen die dezentrale Struktur des Internets und damit die Gleichheit und Freiheit im Netz.

Wir treten für die Vielfalt der Netze ein. Wir lehnen Netzsperren sowie das Durchleuchten und Filtern von Inhalten ab. Informationen müssen grundsätzlich frei sein. Mit der digitalen Technologie wurde der Zugang zu Wissens- und Kulturgütern geöffnet und erweitert. Ihr Verständnis als öffentliche Güter ist inzwischen alltäglich praktizierte Vision. Statt Nutzerinnen und Nutzer zu kriminalisieren, sind politische Lösungen für neue Vergütungsmodelle der Kreativ- und Kulturschaffenden zu entwickeln.

Das Internet kann als Plattform zur freien Selbstorganisation, zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht genutzt werden. Es erweitert die Möglichkeiten aller, selbst kreativ zu werden und Gegenöffentlichkeiten zu schaffen. DIE LINKE steht an der Seite der Nutzerinnen und Nutzer, denen es um die Freiheit geht, sich zu informieren und zu äußern.

In einer ersten Runde hat der Änderungsantrag bereits eine Vielzahl von MiteinreicherInnen gewinnen können. Darunter neben netzpolitisch Aktiven Mitgliedern auch eine Reihe von Abgeordneten aus Landtagen, Bundestag und Europaparlament. Wer den Antrag als MiteinreicherIn unterstützen möchte, kann dies per E-Mail tun. Einfach eine Mail mit dem Namen, dem Landesverband der LINKEN und der Info ob man Delegierte/r zum Parteitag ist an info@dielinke-netzpolitik.de senden.

[update 26.9., 11:45 4.10.]

Bisherige EinreicherInnen des Antrages sind:

BAG Netzpolitik, Basisorganisation „von dannen“ (Berlin), Sebastian Koch (Jugendverband, D), Julia Bonk (Sachsen, MdL, D), Halina Wawzyniak (Berlin, MdB, D), Juliane Witt (Berlin), Katharina König (Thüringen, MdL), Katharina Weise (Berlin), Fabian Blunck (Jugendverband, D), Dennis Jannack (Sachsen-Anhalt), Rüdiger Schumann (Thüringen), Hassan Metwally (Berlin), Petra Sitte (Sachsen-Anhalt,MdB, D), Matthias Gruber (Sachsen, D), Jan Wagner (Sachsen-Anhalt. MdL), Benjamin Winkler (Sachsen), Cornelia Ernst (Sachsen, MdEP), Benjamin Krüger (Berlin), Tobias Schulze (Berlin, D), Philipp Zimmermann (Niedersachsen), Gregor Henker (Sachsen), Christoph Nitz (Berlin, D), Bodo Ramelow (Thüringen,MdL, D), Constanze Lehr (Hessen), Inge Gesiarz (Hessen), Jutta Hülskath (Hessen), Kreszentia Flauger (Niedersachsen, MdL, D), Kathrin Sänger-Schäfer (Rheinland-Pfalz, MdB), Matthias W. Birkwald (Nordrhein-Westfalen, MdB, D), Johanna Voss (Niedersachsen, MdB, D), Lothar Bisky (Brandenburg, MdEP), Jürgen Scheele (Hessen), Gabriele Zimmer (Thüringen, MdEP), Karin Schüttpelz (Mecklenburg-Vorpommern), Helmut Scholz (Brandenburg, MdEP), Yvonne Ploetz (Saarland, MdB, D), Andrej Hunko (Nordrhein-Westfalen, MdB), Nora Schüttpelz (KV Brüssel), Bernd Schneider (KV Brüssel), Jule Nagel (Sachsen), Marcel Käming (Nordrhein-Westfalen), Sandra Kaliga (Berlin), KV Potsdam, Sandra Brunner (Berlin), Angelika Skrzypczak (Berlin), Emanzipatorische Linke