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Änderungsantrag zum EU-Wahlprogramm: „Freiheit im Internet sicherstellen“

27. Januar 2014  BAG, DIE LINKE.

Am 15. Feburar 2014 wird der Bundesparteitag der LINKEN das Wahlprogramm zur Wahl des Europäischen Parlaments diskutieren und beschließen. Vor dem Hintergrund der Debatten um Geheimdienste, Überwachung, Datenschutz und Freiheit im Internet, hat unsere BAG Netzpolitik einen Änderungsantrag zum Wahlprogrammentwurf erarbeitet. Wir wollen damit die Bedeutung des Themas vor allem für linke Politik auch auf europäischer Ebene unterstreichen. Der Antrag ist hier dokumentiert:

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