Schlagwort: Wahlprogramm

LINKE NETZPOLITIK – Für Commons, Dialog und Teilhabe

14. Juni 2013  DIE LINKE.

PT

In Dresden findet an diesem Wochenende der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE statt. Dort wird das Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 22. September 2013 beschlossen. Dieses enthält auch ein kürzeres Kapitel zu den netzpolitischen Positionen und Forderungen für die kommende Wahlperiode nach der Bundestagswahl. Eine Langfassung (hier das PDF), jenes Kapitel des Wahlprogramms aufgreifend, vertiefend und erweiternd, erarbeitet von der BAG Netzpolitik, dokumentieren wir nachstehend:

EIN INTERNET FÜR MEHR SOLIDARISCHES HANDELN UND SOZIALE ÖKONOMIEN

Das Internet ist ein Raum gesellschaftlicher Innovation. Es dient als Universal-Infrastruktur dem Transport, der Produktion und Distribution einer Vielzahl von Gütern, darunter kommerzielle, öffentliche und nicht vom Markt bestimmte Güter. Das Netz basiert auf einer verteilten, globalen Struktur und einer nicht diskriminierenden Steuerung, indem Inhalte aufgeteilt in Pakete bewertungsfrei zerlegt und transportiert werden. Im Verbund mit der aktiven Teilhabe der Nutzerinnen und Nutzer bilden diese Art Struktur und Steuerung das Fundament für ein System der offenen Informationsbereitstellung. Mit dem Internet hat sich grundlegend verändert, wie Menschen kommunizieren, produzieren und mit Informationen umgehen. Das Netz ermöglicht solidarisches Handeln und neue soziale Ökonomien, doch dem steht zugleich eine aggressive Privatisierung von Wissen und Kultur entgegen. Die Gemeingüter der Kommunikationsrevolution werden als erweiterte Renditequellen erschlossen und persönliche Freiheiten durch die Medien-, Unterhaltungs- und Technologiekonzerne erneut in Waren verwandelt und privatisiert angeeignet.

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