--- Gemäß Beschlussfassung der BAG Netzpolitik vom 21.11.2020 ---

„Selbstverständnis“ der Aufgaben und Bedeutung der Bundesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik

"Die BAG Netzpolitik der Partei DIE LINKE will digital- und netzpolitische Themen innerhalb der LINKEN stärken und netzpolitische Akteure in der Partei vernetzen."

Das Thema wird erkannt

Seitens der Parteien wächst allmählich das Bewusstsein, dass wir es bei der Digitalisierung nicht nur mit technischen Fragen zu tun haben, sondern dass es sich um einen von Technologie getriebenen digitalen gesellschaftlichen Wandel handelt, der alle Bereiche der Gesellschaft beeinflusst und die Menschen vor enorme neue Herausforderungen stellen wird.

Dieser Wandel ist so tiefgreifend und zugleich komplex, dass sein radikales Potenzial zwar erkannt, aber noch keinen Konsens bildet. Umso wichtiger erscheint es jetzt, da der Prozess noch formbar ist, die Grundlagen für eine soziale und gerechte Entwicklung der digitalisierten Gesellschaft zu schaffen.

Einerseits Es besteht die Chance, die Gesellschaft partizipativer zu gestalten sowie einen neuen sozialen Pakt zu schließen, der aus materiellen Abhängigkeiten und Ausbeutungsverhältnissen befreit ist, sodass echte Chancengleichheit hergestellt wird.

Dieses komplexe Thema anzugehen und dabei soziale, emanzipatorische und gerechte Politik zu machen ist eine große Herausforderung.

Idealerweise passen wir schon jetzt unser Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialsystem im Sinne kommender Generationen grundlegend an die aktuelle Realität an, um einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft, sowie der vortschreitenden Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich vorzubeugen.

Zum LINKEN Thema machen
 
Eine linke, emanzipatorische Politik soll sich nicht auf die Reduzierung des komplexen Themas Digitalisierung auf "Change oder Risiko" einlassen. Vielmehr geht es darum, einen anderen, erstrebenswerten Gesellschaftsentwurft mit der Digitalisierung zu verbinden. Ein Gesellschaftsentwurf, der an erster Stelle ein Ergebnis politischen Handelns ist; ein Gegenentwurf zum technologischen Determinismus, der vom Silicon Valley und neoliberalen Kräften postuliert wird. Ein Entwurf, der berücksichtigt, dass der Kapitalismus keine glaubwürdige und humane Perpektive für die Bewältigung der gegenwärtigen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bieten hat. In der sich herausbildenden digitalisierten Gesellschaft stoßen herkömmliche, monetäre Auffassungen von Markt, Eigentum und Mehrwert an die Grenzen ihrer Sinnhaftigkeit. Stattdessen tun sich durch freie Software und Open Data Chancen echter Selbstbestimmtheit über die Produktionsmittel und voller gesellschaftlicher Teilhabe auf. Gleichzeitig müssen Bürgerrechte, wie z.B. die Privatssphäre, vor staatlichen wie auch privaten Interessen effektiv geschützt werden können.

Voraussetzungen für einen derartigen Wandel sind eine emanzipatorische Bildungspolitik, Investitionen in freie Software- und Open Data-Projekte bei gleichzeitigem Schutz vor proprietärer Vereinnahmung, sowie Ausbau der technologischen Souverenität von Städten, Kommunen und Ländern. Ebenso muss in Bezug auf Netzinfrastruktur und Breitbandausbau gelten: Ein Netz für alle! 

Die BAG Netzpolitik arbeitet daran, nicht nur Linken Netzpolitiker*innen und Internetaktivist*innen, sondern alle Genoss*innen und linksgerichteten Aktivist*innen zum politischen Mitgestalten zu motivieren. Wir verstehen uns als Netzwerk und Plattform aller Partei- und parteinaher Akteure, die sich in ihrem Politikbereich mit Digitalisierung (im engeren sowie im weiteren Sinne) beschäftigen.

Von der drohenden Dystopie zur LINKEN Utopie

Heute versprechen sich Unternehmen und Staaten von Digitaltechnologien vornehmlich Wettbewerbsvorteile, die Erschließung neuer Märkte und höhere Renditen, während die Menschen zum Produkt dieser Industrie werden. Der Überwachungskapitalismus entwickelt sich rasant und es gestaltet sich immer schwieriger, sich ihm zu entziehen, da selbst der Staat die Überwachungsmechanismen immer weiter ausbaut. Die LINKE muss dieser Entwicklung entschlossen entgegentreten und sich für die Rückerlangung der Selbstbestimmung der Menschen einsetzen. Die Möglichkeiten und Chancen durch die Digitalisierung dürfen nicht nur wenigen in die Hände fallen, sondern müssen dem Gemeinwohl dienen. Eine höhere Produktivität durch den Einsatz von Digitaltechnologien darf dementsprechend nicht im Interesse des Kapitals ausgebeutet werden, sondern muss zu Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und Lohnsteigerungen führen.

Die LINKE muss sich gegen eine digitale Spaltung der Gesellschaft einsetzen und sollte ein Grundrecht auf freien Internetzugang für jeden Menschen fordern. Die digitale Teilhabe - materiell und ideell - für alle muss gesichert werden. Um eine nachhaltig sozial-ökologische, linke Transformation durch Digitaltechnologien zu erreichen, müssen diese in Produktion und Konsumption ökologisch verträglich gestaltet werden.

Damit eine sozial gerechte Gesellschaft keine bloße Utopie bleibt, ist es zwingend notwendig, sich zu engagieren und das vorhandene Fachwissen in den politischen Diskurs einzubringen. Die Organisation und Vernetzung muss international stattfinden.

Transparenz

Wissen ist Macht. Eine solidarische LINKE sollte dafür kämpfen, dass Wissen frei und für jede:n zugänglich ist. Wissen sollte nach dem Vorbild freier Software der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt, geteilt und weitergenutzt werden. Denn Wissen, das nur eine Gruppe von Menschen beherrscht, ist gesellschaftlich zerstörerisches Wissen und nutzt zunächst nur denen, die daraus “Kapital” schlagen wollen.

Damit Bürger*innen ihrer Kontrollpflicht gegenüber dem Staat nachkommen können, muss dieser völlig transparent sein. Die Demokratie wird gestärkt, wenn mehr Einblicke in die Abläufe von Politik und Verwaltung gewährt werden.

Interne Ziele:

• Eine Schnittstelle zu anderen LAGen und Kreisverbänden, die in dem Themenbereich wichtige Protagonist:innen sein können, zu werden. Die Aufklärung beginnt vor allem in den örtlichen Strukturen.
• Erarbeiten von gestalterischen Positionen zu allen Themenbereichen des digitalen Wandels.
• Erarbeiten von Programmanträgen für Landes- oder Bundesparteitage.
• Schaffung eines Netzwerkes mit dem Schwerpunkt Digital- und Netzpolitik für partei-interne und partei-nahe Akteure.
• "Beratung und Motivation" anderer AGen oder des Parteivorstands.
• Digitalkonferenzen als festen Bestandteil der politischen Arbeit zu etablieren und in verschieden Städten stattfinden zu lassen. Auch zusätzlich Workshops und Events veranstalten.
• Die Beteiligung und Repräsentation gesellschaftlicher Minderheiten und marginalisierten Gruppen in der Digital- und Netzpolitik stärken.
• Die barrierefreie Gestaltung von digitalen Räumen und Teilhabe an digitalen Angeboten in allen Lebensbereichen aktiv unterstützen.
• Vernetzung mit Akteur:innen der Zivilgesellschaft.
• Erstellung netzpolitischer Inhalte als Beitrag zur internen wie externen Meinungsbildung
• Unterstützung parteiinterner Fortbildungskonzepte für mehr Kompetenz im Umgang mit Digitaltechnologien
• Digitalisierung der Partei beratend begleiten.

Externe Ziele:

• Teilnahme der BAG an öffentlichen Veranstaltungen/Diskussionen.
• DIE LINKE als ernstzunehmenden und ausschlaggebenden politisch-sozialen Faktor beim Digitalen Wandel zu entwickeln.
• Veröffentlichung von Positionen aus der BAG.
• Social Media Kanäle, auch freie und dezentrale Alternativen, ernsthaft zu bedienen und auch hier das Feld nicht den anderen Parteien zu überlassen.
• Im Rahmen des Blogs "Digitale LINKE" eine mit der netzpolitischen Tätigkeit der Bundestagsfraktion vernetzte Außendarstellung wiederbeleben.
• Denkimpulse für eine Digitale Ethik in Wirtschaft und Gesellschaft