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Staatstrojaner zerstören Privatsphäre, Demokratie und IT-Sicherheit

Die BAG Netzpolitik kritisiert die seit inzwischen mehr als zehn Jahren wallenden Bestrebungen, Staatstrojaner entwickeln zu lassen und einzusetzen, auf das schärfste. Nachdem 2017 die rechtliche Grundlage für Trojanereinsatz durch die Polizei geschaffen wurde, folgen im Jahr 2020 entsprechende Befugnisse für den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste. DIE LINKE hat als einzige im Bundestag vertetene Partei bisher ausnahmslos allen Bestrebungen, Staatstrojaner einzuführen, sowohl in Opposition als auch Regierungsverantwortung nicht zugestimmt. Die Gründe, warum wir den Staatstrojaner nicht nur für ein problematisches Instrument halten, sondern grundsätzlich und kompromisslos ablehen, haben wir als BAG Netzpolitik in nebenstehendem Positionspapier zusammengefasst. Siehe auch staatstrojaner.dielinke.berlin


Gegen Staatstrojaner

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