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Grundsatzfragen

Eine Kernaufgabe der BAG liegt darin, die Wahlprogramme der LINKEN mitzugestalten und allgemeine netzpolitische Positionen zu formulieren. Viele Fragen lassen sich klar beantworten: Anstatt Plattformkapitalismus fordern wir die Verwendung und Förderung freier emanzipatorischer Software, offener Standards, sowie die Wahrung der Netzneutralität durch selbstorganisierte oder öffentlich bereitgestellte Dienste. Massenhafte digitale Überwachung und Zensur im Netz sind zu verhindern. Whistleblower müssen als Teil der kritischen Öffentlichkeit geschützt werden. Hass, illegale Gewaltdarstellungen und Nazis werden durch Ausweitung des Überwachungsstaats nicht verschwinden, die Ursachen liegen woanders. Möglichkeiten der digitalen Teilhabe müssen ausgebaut werden, Schulen sollen Medienkompetenz besser vermitteln und benötigten eine bessere IT-Infrastruktur. Die Breitbandversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge muss endlich flächendeckend sichergestellt werden. Herstellung, Lebensdauer und Verwertbarkeit von Hardware muss ebenso wie der Energiebedarf allgemein an sozial-ökologische Kriterien angepasst werden.

Es gibt auch Themen, bei denen wir uns noch stark im Diskussionsprozess befinden und an Positionen arbeiten. Dies betrifft die Themen Urheberrecht und Rundfunkbeitrag, soziale Absicherung digitaler Arbeit, die Grenzen von KI und Telemedizin, aber auch die Frage ob große kapitalistische Plattformen nur besser reguliert, durch öffentlich geförderte Alternativen ersetzt, oder aber gesetzlich zerschlagen werden sollten.