Aufruf zur Gründung einer BAG Netzpolitik der Partei DIE LINKE.

Das Internet  mit seinen vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten ist seit vielen Jahren Teil  unserer Gesellschaft. Spätestens mit der „Zensursula“-Debatte um Internetsperren im Kampf gegen die Darstellung sexueller Gewalt gegen Kinder, der Einführung der Vorratsdatenspeicherung oder der Diskussion um eine gesetzliche Netzneutralität hat sich auch in der bundesdeutschen Politik ein neues Feld eröffnet: Netzpolitik. Die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia definiert Netzpolitik als einen Dreiklang aus Politik des Netzes, Politik über das Netz und Politik mit dem Netz. Darunter fallen etwa Fragen von technischem Betrieb und Steuerung der Kommunikationsnetze, die Gestaltung und Nutzbarkeit von Inhalten, die mit dem und im Internet genutzt werden können und die neuen Möglichkeiten von politischer und gesellschaftlicher Teilhabe durch das Internet.

In kürzester Zeit hat sich dieses neue Politikfeld auch institutionell etabliert. Die Piratenpartei erhielt bei der letzten Bundestagswahl ein Zweitstimmenergebnis von 2% – immerhin 847.870 Stimmen. Alle Fraktionen benannten nach der Wahl netzpolitische Sprecherinnen oder Sprecher, der Bundestag beschloss die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ und verschiedene Bundesministerien hielten Dialogveranstaltungen zu netzpolitischen Themen ab.  Die Bedeutung des Internets wird noch weiter wachsen und sich auf alle Bereiche unseres Lebens ausdehnen.

Wir glauben, dass DIE LINKE sich diesem wichtigen Thema nicht verschließen darf sondern eigene Positionen und Forderungen formulieren muss. Wir wollen eine linke Netzpolitik entwickeln, die ihre Wurzeln in der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und damit dem Markenkern der Partei DIE LINKE hat. Wir wollen Themen wie die digitale Spaltung unserer Gesellschaft entlang von Bildung und Einkommen, die Freiheit und Offenheit des Internet und den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung diskutieren und in der Politik der LINKEN fest verankern. Zudem wollen wir in einer neuen Struktur die netzpolitisch Aktiven sowie die Funktions- und MandatsträgerInnen in Landes- und Kreisverbänden vernetzen und so die Netzpolitik vor Ort stärken.

Wir rufen daher alle Interessierten, SympathisantInnen und Mitglieder der Partei DIE LINKE zur Gründung einer BAG Netzpolitik auf. Wir möchten die netzpolitische Konferenz „Netz für Alle“ von RLS und Linksfraktion im September zum Anlass nehmen und alle netzpolitisch aktiven Mitglieder der LINKEN zum Gründungstreffen am 2. September in Berlin einladen.

UnterstützerInnen:

Julia Bonk (Sachsen)
Nils Exner (Saarland)
Dennis Jannack (Sachsen-Anhalt)
Sebastian Koch (Berlin)
Katharina König (Thüringen)
Christoph Rehm (Baden-Württemberg)
Jürgen Scheele (Hessen)
Norbert Schepers (Bremen)
Tobias Schulze (Berlin)
Jan Wagner (Sachsen-Anhalt)
Katharina Weise (Berlin)
Benjamin Winkler (Sachsen)
Julia Witt (Berlin)
Philipp Zimmermann (Niedersachsen)