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DIE LINKE gegen Chatkontrolle

Der Parteivorstand der LINKEN hat am 10. Juli einen Beschluss gefasst, der eine umfassende Ablehnung des EU-Verordnungsentwufs zu "Chatkontrolle" zum Inhalt hat, sowie Maßnahmen beschreibt, die wirklich gegen sexualisierte Gewalt an Kindern helfen. Als BAG Netzpolitik begrüßen wir diesen Beschluss außerordentlich. Absichtserklärungen der Bundesregierung, die zudem nicht ganz eindeutig in der Stoßrichtung sind, werden nicht ausreichen, den Verordnungsentwurf noch zu stoppen. Breite Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Protests in der gesamten EU wird dafür nötig sein, an der wir uns so gut es geht beteiligen wollen. 

Bereits im Juni hat die Linksfraktion im Bundestag einen Antrag veröffentlicht, in dem der Bundestag zur Stellungnahme gegen Chatkontrolle aufgefordert wird, um auf EU-Ebene einen Parlamentsvorbehalt zu erreichen.

Siehe auch

Digitale Gesellschaft

Chatkontrolle.eu

Die BAG im Fediverse

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