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Kurzprotokoll Mitgliederversammlung BAG Netzpolitik 2020

BigBlueButton & andere Tools; Satzung & Selbstverständnis der BAG; Linke netzpolitische Herausforderungen in Parlamenten und Landesregierungen; Basisarbeit & Vernetzung

Am 21. November 2020 fand eine Mitgliederversammlung der BAG Netzpolitik statt. Corona-Pandemie-bedingt konnte das Treffen nicht wie geplant in Erfurt stattfinden. Stattdessen nutzten wir für das Online-Meeting eine Kombination aus BBB, OpenSlides und „Antragslinks“, sodass auch Anträge diskutiert und abgestimmt werden konnten. Teilgenommen hatten rund 40 Leute, was erheblich mehr ist als bei den bisherigen physischen Treffen. Technisch traten dank sorgfältiger Vorbereitung keine Probleme auf, auch wenn sich gezeigt hatte, dass OpenSlides noch nicht ganz frei von lästigen Bugs ist.

Zunächst berichteten die BAG-Sprecher:innen von der Entwicklung der BAG: Sie hat derzeit 339 Mitglieder und verfügt als anerkannter Zusammenschluss über entsprechende finanzielle Jahresmittel von 8 € pro Mitglied und zwei Bundesparteitags-Delegierte. Der Kontakt in die Parteigremien hat sich weiter verbessert, die Position der BAG wird respektiert und nachgefragt, beispielsweise für eine Stellungnahme zu digitalen Wahlen. Auf der neuen Mitglieder-Seite Links-bewegt ist die BAG mit dem neuen Podcast Hyperlinks eingebunden. Auch die Öffentlichkeitsarbeit hat sich durch die Pflege des Twitter-Kanals „Digitale Linke“, sowie eine neue Webpräsenz (Minuskel-Server) inklusive des Podcasts, Tipps zu Online-Meetings usw. erheblich verbessert.

Es folgten Berichte aus den einzelnen Landesarbeitsgemeinschaften, sowie den Parlamenten. Erfreulich sind das verzeichnete Wachstum der LAGen in Bayern, BaWü, Hamburg und der AG in Köln, sowie Neugründungen einer LAG Netzpolitik Brandenburg sowie der LAG Netzpolitik & Gaming Sachsen. Von der nicht einfachen Digitalpolitik auf Landesebene berichteten Malte Krückels und Philipp Weltzien für Thüringen, sowie Tobias Schulze für Berlin. In beiden Ländern wurde der Ist-Zustand vor allem bei Verwaltungsdigitalisierung und Bildungspolitik als noch nicht zufriedenstellend eingeschätzt. Verbesserte Partizipationsmöglichkeiten zeichnen sich in Berlin ab (geplanter Umbau der Hauptstadtwebseite, Teilhabe an Digitalstrategie usw.). Abgeordnete des Bundestags oder EU-Parlaments hatten am BAG-Treffen leider nicht teilgenommen. Einblicke konnten jedoch Anne Roth und Simon Weiß geben. Zur EU-Urheberrechtsrichtlinie gibt es einen hilfreichen linken Blog mit Beteiligungsmöglichkeiten. Das Thema Jugendmedienschutzgesetzreform bedarf großer Aufmerksamkeit. Anne wies auf die notwendige linke Positionsentwicklung bei den Themen Plattformmoderation und Cryptowars hin, bei letzteren schätzt sie eine einseitig auf Datenschutz ausgerichtete Gegenkampagne als nicht ausreichend ein.

Die Digitalisierung der LINKEN selbst war ein weiteres Schwerpunktthema. Susanne Lang berichtete aus der Bundesgeschäftsstelle über die Situation mit Nextcloud, BBB und Wahlkampf-App. In der folgenden Diskussion ergab sich ein Bedarf für intensiveren Austausch mit Landes- und Kreisebene sowie einzelnen Aktivist:innen. Dies soll nach dem Treffen aufgegriffen werden.

Im letzten Teil des Treffens wurden mittels OpenSlides zahlreiche Änderungsanträge abgestimmt und schließlich die Satzung und das Selbstverständnis der BAG beschlossen, sowie ein weiterer Antrag „Soziale Medien verantwortungsvoll nutzen“. Damit hat sich die BAG Netzpolitik endgültig auf eine gut organisierte Grundlage gestellt und hofft, in Zukunft noch besser als bisher schon, zur netzpolitischen Positionsentwicklung und Vernetzung beitragen zu können.