Gegen „Chatkontrolle“ - Für wirksamen Kinderschutz

Der Begriff „Chatkontrolle“ steht für die geplante EU-Verordnung zur Bekämpfung sexualisierter Gewaltan Kindern und die dort vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen.

Der Entwurf der EU-Kommission kommt einer faktischen Aufhebung des Briefgeheimnisses bei elektronischer Kommunikation gleich und schränkt weitere Freiheitsrechte unverhältnismäßig ein: Er ermöglicht es, Anbieter wie Signal oder WhatsApp, aber auch Email-Provider, Apstores und Cloud-Dienste dazu zu verpflichten, private Kommunikation anlasslos und massenhaft zu scannen, sogar Ende-zu-Ende-verschlüsselte Inhalte. Er verpflichtet zu Altersverifikation bei der Nutzung von z. B. Messengern und beinhaltet auch die Möglichkeit von Netzsperren. Bereits 2021 in Kraft getreten ist die sogenannte „freiwillige Chatkontrolle“, die es Anbietern entgegen den Anforderungen der ePrivacy-Richtlinie erlaubt, private Kommunikation massenhaft zu scannen.

Diese Vorschläge lösen das eigentliche Problem der sexualisierten Gewalt an Kindern nicht. Das belegen zahlreiche Einschätzungen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und des Europaparlaments, sowie auch einiger Kinderschutzorganisationen und eines Sachverständigen der Polizei. Hinzu kommen unabsehbare Gefahren der strukturellen Ausweitung von Überwachung und sozialer Kontrolle auf andere Bereiche, denn einmal geöffnete Werkzeugkoffer der Überwachungstechnologie und gesetzliche Türöffner lassen sich kaum wieder stoppen.

Die Linke solidarisiert sich mit außerparlamentarischen Kräften und deren Protest gegen Chatkontrolle, der sich auch gegen das irritierende Handeln der Ampel-Bundesregierung richtet, das im Widerspruch zu ihrem Koalitionsvertrag steht. Wir lehnen die geplante EU-Verordnung in Gänze ab, weil sie ein riesiges Überwachungsvorhaben ist, die Gefahr der sexualisierten Gewalt an Kindern nicht wirksam bekämpft und die alterstypische sexuelle Entwicklung junger Menschen beeinträchtigt.

Unsere Kernforderungen:

  • der EU-Verordnungsentwurf zu „Chatkontrolle“ muss in Gänze beerdigt werden
  • Private Kommunikation schützen – keine Ausnahmen von der ePrivacy-Richtlinie
  • Maßnahmen ergreifen für wirksamen Kinderschutz im Netz

HIER das ganze Positionspapier lesen.